Altmaier kritisiert „Vorwände und Ausflüchte“ bei Endlagersuche

25. Mai 2013 | Kategorie: Politik

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atomendlager zu zerreden.

„Es ist im Interesse aller, die Endlagerfrage vor der Bundestagswahl einvernehmlich zu lösen“, sagte Altmaier. „Wir müssen verhindern, dass man unter Vorwänden und mit Ausflüchten sich der Verantwortung entzieht, ein Endlager zu suchen und zu bauen.“ Altmaier verteidigte die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierten Pläne zur Einrichtung einer Expertenkommission. „Ich halte die Idee, der eigentlichen Suche eine zweijährige Phase mit einer Bund-Länder-Kommission vorzuschalten, für richtig und hilfreich. Wir stellen damit Transparenz und Öffentlichkeit her“, sagte er. Trotzdem habe der Bundestagspräsident einen Anspruch darauf, dass seine Einwände sorgfältig geprüft würden und dass sich die Fraktionen damit auseinandersetzten.

Lammert hatte vor allem die geplante Ansiedlung der Expertenkommission beim Bundestag kritisiert. Altmaier sagte dazu: „Man kann eine solche Expertenkommission an einem Ministerium anbinden, man kann sie am Parlament anbinden, man kann sie an Bundestag und Bundesrat gemeinsam anbinden. Im Grundgesetz gibt es dazu keine Regelung.“ Der Umweltminister zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit um die Zwischenlagerung von Atommüll in wenigen Wochen beigelegt sein wird. „Ich bin entschieden, diejenigen Zwischenlager mit den geringsten Risiken, den kürzesten Transportwegen und den niedrigsten Kosten auszuwählen“, sagte er.

Bisher hätten sich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Castoren aufzunehmen. „Wir werden aller Voraussicht nach noch einen dritten Standort brauchen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn bis Mitte Juni gefunden haben.“ Altmaier bekräftigte, dass es keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben solle. „Damit wollen wir Vertrauen schaffen.“ Niemand solle glauben, dass die Endlagersuche automatisch auf Gorleben hinauslaufe. (dts Nachrichtenagentur)