Freitag, 20. Oktober 2017

AfD zu Gefahrstofflager Germersheim: „Einflussmöglichkeit der lokalen Politik begrenzt“

12. Oktober 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
US-Depot in Germersheim. Foto: Pfalz-Express

US-Depot in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – Die Kreis-AfD fordert von den Parteien, den Bürgern in Sachen Gefahrstofflager „reinen Wein einschenken.“

Der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa schreibt in einer Mitteilung, die Einflussmöglichkeiten der lokalen Politik seien begrenzt: „Ohne Gespräche auf höchster Ebene wird das Lager in dieser oder ähnlicher Form wohl kommen.“

Die Praxis zeige ganz klar, dass ein Beherrschungsverhältnis vorliege und die Amerikaner Militärgelände in Deutschland faktisch als exterritoriales Gebiet ansähen. „Auch wenn das Genehmigungsverfahren bei der Kreisverwaltung liegt – nur der Bund und das Land  Rheinland-Pfalz können entsprechenden Druck ausüben.“ Der Landkreis müsse unterstützt werden: „Das ist alles ist eine Nummer zu groß für den Kreis.“

Alleine den Bürgern sei zu verdanken, dass Schwachstellen und Widersprüche  im Genehmigungsverfahren überhaupt erst aufgedeckt worden seien, schreibt Joa. „Ohne Engagement von Privatpersonen und der Bürgerinitiative wäre hier von der Kreisverwaltung wohl wenig gekommen. Dies ist keinen Vorwurf – schon die Verantwortung für ein solch brisantes Genehmigungsverfahren ist beim Kreis falsch aufgehängt.“

Die Bitte von Landrat Brechtel an die Amerikaner, die Störfallverordnung freiwillig anzuwenden, sei positiv und bedürfe nun politischer Rückendeckung. „Schalten die Amerikaner jedoch auf stur, hat die regionale Politik gar nicht die Mittel, das Vorhaben zu verhindern oder wesentlich zu Beeinflussen. Hier wünschen sich die Bürger Ehrlichkeit, und kein absurdes Theaterstück, bei dem niemand Schuld sein möchte“, so Joa weiter.

Auch von der Landesregierung fordert Joa, „klar Farbe zu bekennen“ und Gesprächskanäle zu den Amerikanern öffnen, zusammen mit der Bundesebene. Inwieweit die deutschen Behörden formal überhaupt eine Möglichkeit zur Einflussnahme über Gespräche und Apelle hinaus haben, sei jedoch fraglich: „Trotzdem muss dies Möglichkeit aktiv genutzt werden“

Dr. Heiko Wildberg, neuer AfD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, will die Thematik ebenfalls eng begleiten. „Wir werden nicht zulassen, dass die Politik die Bürger am langen Arm verhungern lässt. Wir möchten, dass Transparenz hergestellt wird. Es kann nicht sein, dass niemand wirklich verantwortlich sein möchte – diese Behandlung haben die Bürger nicht verdient“, so Wildberg. (red)

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