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AfD will Bürgerforum: Sexualstraftäter in Haßloch soll in geschlossene Unterbringung

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Iris Nieland, Peter Stuhlfauth, Matthias Joa und Wolfgang Kräher (vordere Reihe von links) fordern ein Bürgerforum.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Haßloch. Der AfD-Kreisverband Bad Dürkheim hat heute (4. November) auf dem Haßlocher Rathausplatz eine Unterschriftenaktion durchgeführt.

„Wie sicher ist Haßloch? Schutz für Haßlocher Familien/Kinder und Frauen – gegen Unterbringung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern – wir fordern ein Haßlocher Bürgerforum!“ war auf Flugblättern zu lesen.

140 Unterschriften habe man in zwei Stunden sammeln können, sagten Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher, und die beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Matthias Joa, letzterer migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Sie waren bei der Aktion dabei und zeigten sich sehr zufrieden mit dem Interesse und der Beteiligung der Haßlocher Bevölkerung.

Die Unterschriften wolle man Bürgermeister Lothar Lorch demnächst übergeben, so die AfD-Politiker. Gefordert wird von der AfD ein Bürgerforum, bei dem informiert und diskutiert werden könne.

Es geht um einen wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier, der derzeit in einer Wohngruppe mit zwei Landsleuten in Haßloch untergebracht ist.

Der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), hatte gefordert, den wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier „engmaschig“ zu überwachen.

Zu Beginn dieser Woche hatte Ihlenfeld erklärt, dass der Landkreis „nicht im Ansatz“ die „zwingend erforderliche Kontrolle und Betreuung dieses Straftäters“ gewährleisten könne. Seiner Unterbringung in einer Landeseinrichtung hatte Integrationsministerin Anne Spiegel eine Absage erteilt.

„Der Landrat ist hier an seine Grenzen gestoßen“, so Wolfgang Kräher. Und Iris Nieland: „Keiner möchte hier einen zweiten Fall Anis Amri haben“.
Deshalb sei man heute vor Ort um die Meinung der Bürger zu hören und Unterschriften zu sammeln, so Wolfgang Kräher. „Wir sind für die Bevölkerung da, auch wenn es keine Wahlen gibt“.

Unterschriftenaktion auf dem Rathausplatz. Foto: Pfalz-Express/Ahme [2]

Unterschriftenaktion auf dem Rathausplatz.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Auch Matthias Joa zeigt seine Unterstützung für den Bad Dürkheimer Kreisverband: „Dass Ministerin Spiegel dem Landkreis Bad Dürkheim diesen vorbestraften Sexualstraftäters zumutet, zeigt einmal mehr das Versagen des Landes in der Asylpolitik.

Es ist schon absurd, dass dieser Sexualstraftäter als abgelehnter Asylbewerber bleiben darf, weil er nicht nach Somalia abgeschoben werden kann. Warum er eine freiwillige Rückkehr ablehnt, liegt auf der Hand: Schließlich wird er nicht nur versorgt, sondern darf sich frei bewegen, obwohl er rückfallgefährdet und weiterhin gefährlich ist.“

Aber Ministerin Spiegel schaffe es, „die Absurdität noch weiter zu treiben“, so Joa.

Die Unterbringung in einer Landeseinrichtung sei, so Spiegel,, nicht möglich, weil „das Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum“ und „die Unterbringung von Personen mit hohem Gefahrenpotenzial“ sich ausschlössen.

„Wo aber bleibt der Schutz der einheimischen Bevölkerung? Wir fordern den somalischen Sexualstraftäter in einer geschlossenen Einrichtung sicher unterzubringen und haben dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Sicherheit der Bürger darf nicht der Ideologie einer überforderten grünen Ministerin geopfert werden“, empört sich Joa. (desa)

Foto: Pfalz-Express/Ahme [3]

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