Sonntag, 19. November 2017

AfD will Bürgerforum: Sexualstraftäter in Haßloch soll in geschlossene Unterbringung

5. November 2017 | 7 Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Politik regional
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Iris Nieland, Peter Stuhlfauth, Matthias Joa und Wolfgang Kräher (vordere Reihe von links) fordern ein Bürgerforum.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Haßloch. Der AfD-Kreisverband Bad Dürkheim hat heute (4. November) auf dem Haßlocher Rathausplatz eine Unterschriftenaktion durchgeführt.

„Wie sicher ist Haßloch? Schutz für Haßlocher Familien/Kinder und Frauen – gegen Unterbringung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern – wir fordern ein Haßlocher Bürgerforum!“ war auf Flugblättern zu lesen.

140 Unterschriften habe man in zwei Stunden sammeln können, sagten Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher, und die beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Matthias Joa, letzterer migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Sie waren bei der Aktion dabei und zeigten sich sehr zufrieden mit dem Interesse und der Beteiligung der Haßlocher Bevölkerung.

Die Unterschriften wolle man Bürgermeister Lothar Lorch demnächst übergeben, so die AfD-Politiker. Gefordert wird von der AfD ein Bürgerforum, bei dem informiert und diskutiert werden könne.

Es geht um einen wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier, der derzeit in einer Wohngruppe mit zwei Landsleuten in Haßloch untergebracht ist.

Der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), hatte gefordert, den wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier „engmaschig“ zu überwachen.

Zu Beginn dieser Woche hatte Ihlenfeld erklärt, dass der Landkreis „nicht im Ansatz“ die „zwingend erforderliche Kontrolle und Betreuung dieses Straftäters“ gewährleisten könne. Seiner Unterbringung in einer Landeseinrichtung hatte Integrationsministerin Anne Spiegel eine Absage erteilt.

„Der Landrat ist hier an seine Grenzen gestoßen“, so Wolfgang Kräher. Und Iris Nieland: „Keiner möchte hier einen zweiten Fall Anis Amri haben“.
Deshalb sei man heute vor Ort um die Meinung der Bürger zu hören und Unterschriften zu sammeln, so Wolfgang Kräher. „Wir sind für die Bevölkerung da, auch wenn es keine Wahlen gibt“.

Unterschriftenaktion auf dem Rathausplatz. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Unterschriftenaktion auf dem Rathausplatz.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Auch Matthias Joa zeigt seine Unterstützung für den Bad Dürkheimer Kreisverband: „Dass Ministerin Spiegel dem Landkreis Bad Dürkheim diesen vorbestraften Sexualstraftäters zumutet, zeigt einmal mehr das Versagen des Landes in der Asylpolitik.

Es ist schon absurd, dass dieser Sexualstraftäter als abgelehnter Asylbewerber bleiben darf, weil er nicht nach Somalia abgeschoben werden kann. Warum er eine freiwillige Rückkehr ablehnt, liegt auf der Hand: Schließlich wird er nicht nur versorgt, sondern darf sich frei bewegen, obwohl er rückfallgefährdet und weiterhin gefährlich ist.“

Aber Ministerin Spiegel schaffe es, „die Absurdität noch weiter zu treiben“, so Joa.

Die Unterbringung in einer Landeseinrichtung sei, so Spiegel,, nicht möglich, weil „das Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum“ und „die Unterbringung von Personen mit hohem Gefahrenpotenzial“ sich ausschlössen.

„Wo aber bleibt der Schutz der einheimischen Bevölkerung? Wir fordern den somalischen Sexualstraftäter in einer geschlossenen Einrichtung sicher unterzubringen und haben dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Sicherheit der Bürger darf nicht der Ideologie einer überforderten grünen Ministerin geopfert werden“, empört sich Joa. (desa)

Foto: Pfalz-Express/Ahme

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7 Kommentare auf "AfD will Bürgerforum: Sexualstraftäter in Haßloch soll in geschlossene Unterbringung"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Ab in den nächsten Flieger.
    Sofort abschieben!

  2. renate sagt:

    wieder einer der abertausenden Einzelfälle, die zeigen, wohin der von oben diktierte Täterschutz führen soll: Zu Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg. Die Diskriminierung der eigenen Bevölkerung ist längst noch nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen. Wer das für übertrieben hält, muss taub-blind sein, denn die unzähligen Indizien zeigen täglich in diese Richtung. Googeln Sie einfach mal nach dem Begriff „Joggerin“ und Sie sehen, was ich meine.

    • Susanne sagt:

      da kann ich nur zustimmen. „Messerstecherei“ kann man auch gern mal googeln. Also es läuft echt was gewaltig schief in diesem Land. Deutschland schafft sich ab

  3. Lucifers Friend sagt:

    Für mich ist es kein wunder, daß die AfD immer mehr Zulauf bekommen. „Flüchtlinge“, die kein Anrecht auf Asyl haben, müssen Postwendend abgeschoben werden und Sexualstraftäter müssen erst recht sofort abgeschoben werden. Es war mal schön in diesem Land zu leben, und sicher. Das ist lange her und auf lange Sicht bekommen wir Amerikanische oder Nordafrikanische Verhältnisse: Eine vollkommen entsolidarisierte, identitätslose Ellenbogen- und Zombiegesellschaft, in der nur noch Geld und Konsum gemeinsame Eigenschaften sind. Gute Nacht!

  4. Steuerzahler sagt:

    Jetzt haben wir es sogar amtlich – vom OLG. Die Wohlfahrt der Bürger ist nicht das Hauptinteresse des Staates.
    Oberverwaltungsgericht: Schutz der Bürger nicht prioritär

    Von Susanne Baumstark.

    Dieses Urteil ist deutlich: Gemeinden sind „im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen“. Dies meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz.

    Es geht um die Zuweisung eines haftentlassenen, abgelehnten Asylbewerbers aus Somalia in die Gemeinde Haßloch. Nach mehreren Sexualdelikten in Tateinheit mit Körperverletzung sei dieser noch immer rückfallgefährdet, wie auch die Rheinpfalz berichtet:

    „Durch aggressives Verhalten sei er vor und während der Haft aufgefallen. Seine Sozialprognose sei ‚nicht positiv‘. Auch nach Ansicht des Landge-richts Frankenthal könne nicht ausgeschlossen werden, dass er weitere einschlägige Straftaten begehen werde.“

    Im psychiatrischen Gutachten heißt es, die Unterbringung in einer Männerwohngruppe sei möglich, wenn er ein Medikament gegen seine Psychose einnimmt und regelmäßig beim Psychiater vorstellig wird. Die Medikamenteneinnahme überwacht „bisher“ die Sozialstation. Die Zuweisungsentscheidung des Asylbewerbers nach Haßloch ist auch deshalb getroffen worden, weil in der Stadt Bad Dürkheim „bereits andere ‚Problemfälle‘ untergebracht“ sind.

    Das OVG weist darauf hin, dass neben staatlichen Stellen gegebenenfalls der Sozialpsychiatrische Dienst verpflichtet ist Maßnahmen zu treffen, „um die Bevölkerung vor dem rückfallgefährdeten Asylbewerber ausreichend zu schützen“.

    Der Fall ist lediglich ein weiterer Baustein im sich entfaltenden Albtraum. Was sonst noch passiert in Bezug auf die körperliche und seelische Unversehrtheit: in Köln, in Essen, in Berlin, in Hellersdorf, in Duisburg, in Wesel, in Kreuztal oder in Eller, in Bezug auf Kinder: in Höhr-Grenzhausen oder in Cottbus, im Straßenverkehr: in Witterschlick oder in Berlin.

    Politische Moderatorinnen beschäftigen sich derweil mit ihrer Paranoia bezüglich Belanglosigkeiten, anstatt die zunehmend existenzielle Bedrohungslage auf die Agenda zu setzen. Dies ist auch eine Form, gruppenbezogene Menschenverachtung zu zelebrieren.

    Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.

  5. KurzeBeine_kurzeWege sagt:

    @Steuerzahler:
    Danke für den informativen und sachlichen Kommentar. Leider hab ich den Eindruck, ich müsste Thilo Sarrazin widersprechen, Deutschland hat sich bereits abgeschafft. Wir sind wirklich nur noch dazu da, Steuern zu zahlen. z.B. damit sich unsere Landtagsabgeordneten für eine solche bürgerorientierte Arbeit ihre Diäten kräftig erhöhen können, damit ein Ex-Staatssekretär jetzt als OB eine hohe Pension bekommt oder wir zu blöde sind einen Flughafen zu verkaufen. Leider dürfen wir Steuerzahler ja nicht mehr zu Wort kommen, bei Fernseh-Talkshows wird das Publikum selektiert und Facebook-Kommentare werden auf „Rassismus“ geprüft. Nur noch traurig was in diesem Land abgeht.

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