Mittwoch, 07. Dezember 2016

AfD-Stadträtin Kern: Endlich Widerstand leisten – Grüne: Aufruf zur Selbstjustiz: Zainhofer: „Fordern Willkommenskultur“

21. Oktober 2015 | 16 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional

Schulturnhallen sollen nicht zweckentfremdet werden, fordert AfD-Politikerin Kern.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. In einem „Offenen“ Brief, (siehe ganz unten), wendet sich AfD Stadträtin Kern in Sachen „unbeherrschbarer Asylkrise“ an Bürgermeister Hirsch.

In ihrem Schlusswort fordert Kern Bürgermeister Hirsch und „alle weiteren BürgermeisterInnen in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet“, auf, „endlich Widerstand zu leisten und für unsere Sicherheit und Ordnung einzutreten, sonst müssen wir Bürger dies übernehmen.“

Das bringt die GRÜNEN auf den Plan, die in Kerns Statement einen „Aufruf der AfD zur Selbstjustiz“ sehen. Ulrich Teichmann, GRÜNEN-Landtagskandidat für den Wahlkreis 49, schreibt in seinem Offenen Brief:

Ulrich Teichmann.
Foto: red

„Die Kreistagsfraktion der Grünen ist fassungslos über den Aufruf der AfD Stadträtin Myriam Kern im Landauer Stadtrat zur Gewaltausübung durch die Bürger. Diese Aufforderung stellt nichts anderes dar als ein Aufruf zur Selbstjustiz. Die demokratisch gewählte Stadträtin steht damit nicht mehr auf dem Boden der deutschen Verfassung, die die Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative ausdrücklich vorsieht.

Nicht Flüchtlinge gefährden unsere Kinder sondern rechte, braune und faschistische Parolen, wie sie in Deutschland vor mehr als 70 Jahren zu hören waren.

Kommunalpolitiker, die außerhalb der Verfassung stehen, haben ihr demokratisch erworbenes Mandat verwirkt.
Wo bleibt das christliche Menschenverständnis und die Nächstenliebe für Menschen in großer Not? Nur durch unser freiheitliches Gesellschaftssystem mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Trennung von Staat und Kirche haben wir erreicht, was wir heute sind.

Das Elend in Syrien ist in einem diktatorischen Staat entstanden, wir sollten stolz auf unser Land sein und nicht in alte, totalitäre Muster zurückfallen.

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert Frau Kern daher auf, ihr Mandat umgehend niederzulegen. Es bleibt zu prüfen, ob der Aufruf zur Selbstjustiz strafrechtliche Konsequenzen haben wird.“ (desa/red)

Offener Brief an Bürgermeister Hirsch von Myriam Kern

Myriam Kern.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirsch,

aus der Presse konnte ich am 17.10.2015 entnehmen, dass Sie aufgrund der unkontrollierbaren und unbeherrschbaren „Asylkrise“ in Erwägung ziehen, eventuell in Schulturnhallen Flüchtlinge unterzubringen.

Das hat viele Eltern und mich sehr geschockt! Schließlich haben wir andere Alternativen in Landau wie z. B. die Festhalle und das Alte Kaufhaus.
Die meisten Schulturnhallen sind direkt an den Schulen angegliedert.

Flüchtlinge würden somit in unmittelbarer Nähe unserer Kinder leben. Viele besorgte Eltern kamen panisch auf mich zu, nachdem Sie Ihr Vorhaben in der Presse verkündet haben.

Viele Eltern und Schüler sind besorgt und das mit Recht!
Wir wissen nicht wer in unser Land kommt und um wen es sich handelt. Jüngste Entwicklungen wie zum Beispiel in Suhl oder Kassel-Calden haben gezeigt, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern kommen kann.

Es ist absehbar, dass diese Entwicklung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen und Schulturnhallen in Landau ebenfalls zu Konflikten führen wird.

Zudem ist abzusehen, dass die schlechte bauliche Eignung und der fehlende Brandschutz das Leben unserer Kinder und der Flüchtlinge gefährden könnte.

Man kann davon ausgehen, dass die unzureichenden sanitären Einrichtungen zu hygienisch katastrophalen Zuständen führen und die eventuell gemeinsame Benutzung der sanitären Einrichtungen wie z. B. Toiletten durch unsere Kinder und erwachsene Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge hygienische und gesundheitliche Risiken für unsere Kinder haben werden.

Es ist abzusehen, dass unsere Kinder ängstlich und verunsichert sein werden. Die Sorgen der Eltern um das Wohl ihrer Kinder ist mehr als berechtigt. Doch anscheinend interessiert dies keinen gut bezahlen Postenpolitiker mehr in diesem Land, sie haben alle die Bodenhaftung für die Wirklichkeit und den Blick für die Bedürfnisse und Sorgen ihrer Bürgern verloren.

Kinder haben Rechte! Auch unsere Kinder in Deutschland. Sie haben das Recht friedlich und gewaltfrei aufzuwachsen, sicher und behütet und von ihren Eltern beschützt.

Die Verfassung für Rheinland-Pfalz in ihren Artikeln 24 und 27 sichert unseren Kindern einen besonderen Schutz durch den Staat zu, den ich als Mutter und Sprecherin für viele besorgte Eltern hiermit von Ihnen einfordere.

Von dem o.g. Sachverhalt mal abgesehen, ist es für die körperliche Gesundheitsentwicklung unserer Kinder sehr wichtig einen regelmäßigen Sportunterricht folgen zu können. Dies wird ebenfalls in der Verfassung von Rheinland-Pfalz abgesichert.

Als AfD Stadträtin begrüße ich es daher ausdrücklich, wenn weitere Eltern offen für die Sicherheit und Gesundheitsförderung ihrer Kinder eintreten und kämpfen!

Ebenfalls fordere ich die Lehrer und die zuständigen Gewerkschaften für Bildung und Erziehung auf, zu streiken und sich zu verweigern sobald Flüchtlinge an Schulen oder in Schulturnhallen untergebracht werden sollen.

In den nächsten Tagen werde ich Ihnen, Herr Bürgermeister Hirsch, eine ausführliche Anfrage über öffentliche und private leer stehenden Liegenschaften zukommen lassen.

Soweit mir bekannt ist, gibt es in Rheinland-Pfalz genügend leer stehende Liegenschaften, wo die aktuellen einströmenden Flüchtlinge untergebracht werden könnten, so dass es keinen Grund gibt in Schulturnhallen auszuweichen.

Wie bereits von mir gefordert, sollte in Landau erst einmal die Festhalle und das Alte Kaufhaus benutzt werden, bevor wir Schulturnhallen zweckentfremden.

Wir alle wissen, dass der aktuelle Zustrom von täglich ca. 10000 illegalen Grenzübergängen nicht so weiter gehen kann und darf. Migranten aus aller Herren Ländern strömen ungehindert über die deutschen Grenzen ein, nachdem Angela Merkel persönlich im Alleingang entschieden hat, dass das Dublin-Abkommen und der GG Artikel 16 (2) nicht mehr gelten müssen. Sie hat sich somit ein weiteres Mal am deutschen Volk versündigt.

Bereits am 8. Mai 2010 hat Frau Merkel das EU Gesetz § 125 (No-Bailout-Klausel: kein Staat haftet für einen anderen) gebrochen und aus der Währungsunion eine Transferunion geschaffen, in der allein Deutschland aktuell mit ca. 2 Billionen in Haftung steht. Wer soll dies einmal bezahlen? Unsere Kinder?

Unser Land ist sehr gefährdet worden durch Angela Merkel und ihren Mitläufern. Keiner hatte bisher den Mut, Frau Merkels „Kamikazen-Flug“ zu stoppen. Alle scheinen Frau Merkel wie hypnotisiert in den Untergang zu folgen und wieder einmal den Frieden in unserem Land und in ganz Europa zu zerstören. Die AfD ist aktuell die einzige Partei, die fordert diesen Wahnsinn zu stoppen und Gesetze einzuhalten.

„Sicherheit und Ordnung sind sittlicher Primat des Staates. Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, dass die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden.

Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben.

Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze.

Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfasst Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen.

Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.“ zitiert 2015 von Prof. Schachtschneider (Verfassungsrechtler der mehrfach gegen die Eurorettungspakte, ESM usw. vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat).

Hiermit fordere ich Sie, Herr Bürgermeister Hirsch und alle weiteren BürgermeisterInnen in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet, auf, endlich Widerstand zu leisten und für unsere Sicherheit und Ordnung einzutreten, sonst müssen wir Bürger dies übernehmen.

Sollten Sie mit Ihrem Amt überfordert sein, so geben Sie mir einfach Bescheid, gerne übernehme ich kompetent, rechtstreu und verantwortungsvoll das „Ruder“ und diene sehr gerne unserem Land mit Herz und Verstand.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre AfD Stadträtin Myriam Inge Kern

 

Dazu äußert sich auch Christian Zainhofer, Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes in einem „Offenen Brief“:

 

 

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16 Kommentare auf "AfD-Stadträtin Kern: Endlich Widerstand leisten – Grüne: Aufruf zur Selbstjustiz: Zainhofer: „Fordern Willkommenskultur“"

  1. Achim Wischnewski sagt:

    AfD Stadträtin Myriam Inge Kern hat absolut recht.

    Wenn, dann sollte das Gender-Unikum U. Teichmann zurück treten!
    Denn wer wie Merkel und die GrünInnen Millionen islamistische Invasoren einläd muss dafür Verantwortung übernehmen und zurück treten!

    Grenzen dicht machen!
    AfD unterstützen!

  2. Willibald Krötzmann sagt:

    „Die Syrer machen sich bei uns breit und verschwinden nicht mehr.
    Manchmal greifen sie uns mit Messer und Waffen an. Das ist vielen hier passiert.
    Die Kriminalitätsrate für Diebstahl und sexuelle Belästigung ist rasant angestiegen. Sie klauen unser Geld und bedrohen uns. Unsere Mädchen werden belästigt.“

    Und wer sagt das? Welcher Nazi verbreitet da solche Lügengeschichten?

    Hört und schaut selbst! (ab 04:55)

    https://youtu.be/gknz6Q-0AXs?t=297

  3. Aaron sagt:

    Wie verblendet, ängstlich und ichbezogen muss man sein, um so einen Schwachsinn zu schreiben? Frau Kern sollte dringend mal einen Blick über den Tellerrand wagen; Mal mit einem Flüchtling sprechen oder einen Kurztrip in ein Kriesengebiet machen um sich dort mal einen Überblick über die Lage zu verschaffen.

    • gerets sagt:

      Frau Kern kann ruhig hierbleiben, ich glaube das „Krisengebiet“ kommt eher zu uns…

    • Deutscher Patriot sagt:

      Sehr geehrter Herr Aaron,

      (…..)

      Auf jeden Fall greifen Sie hier eine Frau an, die ihr Land und Landsleute 100%ig liebt und daher auch (unter anderem) Schutz für selbiges haben möchte (wie es tatsächlich (unter anderem) die Aufgabe dieses Staates ist….. es muss seine Bürger beschützen…… wenn es notwendig ist, auch mit der härtesten Härte). Ja, Frau Kern liebt ihr Land und ihre Landsleute wirklich. Vielleicht fangen Sie mal an, Ihr Land und Ihre Landsleute zu lieben. Oder wandern nach Nordkorea aus. Oder in sonst ein Land, in dem Sie garantiert nichts zu lachen hätten. Und auch nicht nur im Entferntesten die Freiheiten und Vorzüge hätten, die Sie hier, wie ganz selbstverständlich, genießen dürfen. Nur dadurch, dass sie ja hier, von der Allgemeinheit, schon als selbstverständlich gesehen werden, werden Sie sie vermutlich nicht genießen, sondern einfach nur „konsumieren“.

      Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion.

  4. Werner sagt:

    Auch wenn ich mir Frau Kern garantiert nicht als Bürgermeisterin wünsche, kann ich bis auf den etwas drastisch formulierten Schlussteil in Ihren Forderungen keinen grossen Unterschied zu Aussagen von anderen Kommunalpolitikern erkennen.

    Aber wahrscheinlich fordert Herr Teichmann auch den Rücktritt von Herrn Palmer (Tübingen)?

    -> http://www.welt.de/debatte/article147900547/Merkels-elftes-Schaffensgebot-loest-die-Probleme-nicht.html

    Fakt ist doch, daß durch die derzeitige „Augen-zu“ und „Wir schaffen das“ Mentalität die Probleme erst richtig erzeugt werden. Ich habe tatsächlich Angst, daß es schon bald wirklich radikale „Idioten“ in den demokratisch gewählten Gremien geben wird.

    Warum nimmt man das in Kauf?

  5. JohnnyB sagt:

    Die Realität, die halt eben nicht in den linksgerichtet – gleichgeschalteten Medien berichtet wird, gibt Frau Kern allerdings recht. Sexuelle Belästigungen, Krankheiten, Gewalttätige Übergriffe, Schwarzfahrten mit der Bahn, angezündetete Zelte usw. Ich bewundere den Mut dieser Frau!!

  6. Rainer Jourdan sagt:

    am Anfang OK aber zum Schluß sehr gewagt, sich mit T.H. anzulegen !

  7. Philipp sagt:

    Nachdm die Landesgartenschau in Landau zuende geht:
    Wären da nicht reichlich Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gegeben?
    Wenn es sich bei den Flüchtlingen, die für die Turnhallen vorgesehen sind, nicht gerade um Familien handelt, ist meines Erachtens die Unterbringung direkt neben Schulen schon sehr gewagt. Gespräche mit dem vor Ort arbeitenden Personal und mit Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften z.B. in Karlsruhe könnten da sicher fundierte Informationen und Entscheidungshilfen geben.
    Bei Gesprächen auf der Ebene von Politikern und Parteikontakten dürfte dagegen eher ideologisch fundierte Schönfärberei herauskommen.

  8. Ambrosia sagt:

    Frau Kern formuliert lediglich was die meisten Eltern denken.
    In Stuttgart z.B. ist es schon so weit, dass sich die Menschen fürchten in ihrem ursprünglich durchaus guten Wohnviertel mit ihrem kleinen Hund spazieren zu gehen, da in der Nähe ein Asylantenwohnheim ist und sich das Straßenbild (im übrigen auch in der Innenstadt) massiv verändert hat.
    Herr Teichmann, Herr Schlimmer und auch andere Räte mögen doch bitte ihre großen Wohnungen und Häuser oder Zweitwohnungen öffnen und somit jeder der Räte wenigstens einem Flüchtling eine winterfeste Bleibe bieten.
    Aber da hört dann die Willkommenskultur ganz schnell auf.

    • JohnnyB sagt:

      Dem ist nichts entgegen zu setzen… ich frage mich wie viele Flüchtlinge dieser grüne Gutmensch bei sich bereits aufgenommen hat??

  9. Elfenpolizei sagt:

    Frau Kern hat recht! Merkel & Co haben doch ihren Verstand verloren!

  10. Elfenpolizei sagt:

    Noch was, 200 Moscheen sollen in Deutschland gebaut werden, ein Wahnsinn, dass bedeutet für mich, von denen geht keiner mehr zurück, warum auch es wird denen ja auch alles in de. A… gestopft!!! Das war schon mit allen Ausländern so! Zu mir hat ein Ausländer schon vor Jahren gesagt, dass wir Deutschen doch doof sind und alles mit sich machen lassen! Ihm gebe ich Recht. Wir sind in Deutschland hier gehören keine Moscheen her!

  11. Fallada sagt:

    Ich finde diese Art von rechter und brauner Kultur bedrohlich und sehr bedenklich, da wir doch in der Welt seit der WM 2006 als so weltoffen und multikulturelle Nation angesehenwerden. Gerade der Pfälzer müsste seine eigene Geschichte reflektieren und sehen wieviele Fremde dort wohnen.
    Fr. Kern’s offener Brief ist eine Hetze in die falsche Richtung, weil es nur einige wenige gibt, die sich daneben benehmen. Es ist traurig, dass sich so viele von der Afd blenden lassen, nur weil es eine gutaussehende vierfache Mutter es versteht, mit solchen volksverhetzenden fremdenfeindlichen Argumenten Stimmung gegen echte Flüchtlinge zu machen!!!

    • Joe sagt:

      Machen Sie sich mal keine Sorge um Frau Kern. Meinen Informationen nach hat sie Dank roter und grüner „Kultur“ , sowie daraus resultierenden Morddrohungen ihr Mandat niedergelegt. Nicht die Mahner in Deutschland sind das Problem; die werden von dem Lauf der Geschichte noch bestätigt werden. Das Problem sind die fanatisierten Teichmanns und Zainhofers, die meinen, andere Meinungen unterdrücken zu dürfen und den Moralapostel zu spielen.

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