AfD Rheinland-Pfalz: CDU-Sicherheitspaket „unzureichend“

11. August 2016 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Der AfD Rheinland-Pfalz geht das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nicht weit genug.

Einige Punkte aber wie beispielsweise die Verschärfung des Ausländerrechts sind für die AfD ein Triumph mit einiger Verspätung.

Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante Sicherheitspaket enthalte einige sinnvolle Maßnahmen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, in einer Mitteilung. Und für eben solche Vorschläge seien AfD-Politiker noch bis vor Kurzem auch aus den Reihen der CDU als Populisten und Rassisten beschimpft wurden.

Das Maßnahmenpaket sei aber dennoch nicht ausreichend. Es behandele lediglich Symptome und nicht die „Wurzeln des Problems“, schreibt Paul.

„Die AfD fordert seit Jahr und Tag eine deutliche Verstärkung unserer Bundes- und Landespolizei. Die ungeregelte Massenzuwanderung nach Deutschland, die einen andauernden Bruch geltenden Rechts darstellt, muss sofort beendet und zu diesem Zweck gegebenenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden.“

Die Lage im Lande müsse zwingend unter Kontrolle gebracht und somit der der Forderung der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) entsprochen werden, alle Flüchtlinge in Deutschland ordentlich zu registrieren und polizeilich zu überprüfen.

„Dazu gehört auch die umgehende Ausweisung all derjenigen Personen, die nicht asylberechtigt sind oder die bei uns straffällig wurden. Verfahren müssen massiv beschleunigt und Anreize zum Asylmissbrauch beseitigt werden.“

Nach dem Vorbild Australiens müssten die Routen illegaler Zuwanderung geschlossen und statt dessen wirksame Hilfe vor Ort in den Krisenregionen geleistet werden.

Islamistische Verbände wie der türkisch-islamistische Moschee-Verband DITIB will Paul am liebsten vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Eine Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft würde die AfD naturgemäß begrüßen: Loyalität könne man nicht mehreren Staaten gleichermaßen erbringen, meint Paul. Auch die Burka möchte die AfD aus deutschen Städten und Gemeinden per Verbot verbannen.

„Islamisten und Hassprediger müssen ausgewiesen und Moscheen, die ihnen eine Plattform bieten, geschlossen werden. Außerdem muss allen Personen, die im Ausland für Terror-Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder gekämpft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden“ so Joachim Paul. Letzteres hat auch de Maizière in seinem Maßnahmenkatalog vorgesehen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Uwe Junge: Verhandlungen mit der Türkei abbrechen

Fraktionchef Uwe Junge indes hat zudem einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dies habe auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) getan.

Der deutschen Bundesregierung wirft Junge vor, wegen des Flüchtlingsdeals weiterhin vor dem türkischen Präsidenten Erdogan „zu kuschen“. Dieser gehöre deutlich „in die Schranken gewiesen“, so Junge.

Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden in einer „Säuberungsaktion“ der Regierung zehntausende Menschen verhaftet oder Staatsbedienstete von ihren Ämtern suspendiert. Viele Zeitungsredaktionen wurden geschlossen.

„Die Entwicklung ist offensichtlich: Die letzten Überbleibsel von Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechten werden nach und nach abgeschafft“, sagt Junge. (red/cli)