Germersheim – Die AfD im Kreis Germersheim hat am 26. September den Kreisvorstand neu gewählt.
[1]Matthias Joa
Neuer Vorsitzender ist Matthias Joa aus Lustadt, seine Strellvertreter Andreas Müller und Ralf Hünerfauth. Das Amt des Schatzmeisters bekleidet Daniel Baumann, Schriftführer ist Michael Faber. Als Beisitzer wurde Dr. Heiko Wildberg bewählt.
Die Partei gehe gestärkt aus den Querelen hervor, verzeichne wieder steigende Mitgliederzahlen, so Matthias Joa in einer Stellungnahme. Die Politikrichtlinie solle wie bisher nüchtern und auf Faktenbasis fortgeführt werden.
„Desaströse Bundespolitik“
Die aktuelle Politik der Bundesregierung bezeichnete Joa als „desaströs“.
Die Afd im Kreis habe auf die „Fehlentwicklungen in zahlreichen Politikfeldern“ hingewiesen, oftmals auch im Kreistag und mittels zahlreicher Pressemitteilungen, betonte Joa.
Heiko Wildberg sei vor Monaten im Kreistag kritisiert worden, weil dieser beispielsweise Zahlen über Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern vom Balkan von der Kreisverwaltung angefordert hatte. Ansonsten sei damals keinerlei Bereitschaft zu erkennen gewesen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, obwohl die Entwicklung sich bereits seit langem abgezeichnet habe.
„Die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel selbst hat in den letzten Wochen regelrecht ´Einladungen´ ausgesprochen, was zu einer wahren Völkerwanderung geführt hat. Dies wird zu schwerwiegenden Problemen und Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen. Auch dies ist absehbar.“
Rechtsbruch folge auf Rechtsbruch, wie es auch schon beim Thema „Euro“ zu beobachten gewesen sei: „Recht und Gesetz werden einfach nicht mehr umgesetzt und Kompetenzen massiv überschritten.“
Bundeskanzlerin Merkel habe völlig versagt und Tatsachen geleugnet, ebenso die Kreispolitiker, kritisiert Joa: Er selbst könne selbst als ehemaliges CDU-Mitglied und ehemaliger stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union im Kreis GER sehr gut beurteilen, was derzeit in der Kreispolitik passiere: „Ein Linksrutsch der CDU – die ganze politische Landschaft hat sich immer weiter nach links verschoben. Doch diese Politik hätte ich mir vor einigen Jahren selbst noch nicht vorstellen können.“
Man habe im Land bereits große Integrationsprobleme: „Laut Frau Merkel war „Multikulti gescheitert, absolut gescheitert“. Ob man dieses Mal den „Mut zur Wahrheit“ besitze?
Die AfD stehe dafür ein, wirkliche Flüchtlinge zu unterstützen, betonte Joa. „Im Rahmen der Möglichkeiten, ansonsten vor Ort oder an den EU-Aussengrenzen. Unsere Möglichkeiten sind bereits überschritten. Die Politik muss diesen Irrsinn stoppen, bevor es zu spät ist.“
Der Kreis müsse jetzt umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Abschiebungen nicht asylberechtiger Immigranten voranzutreiben.
Zum Thema „Flüchtlinge“ will Joa Politiker der Altparteien „gerne dazu einladen, hierüber zu diskutieren; dies wäre ein ernsthafter Beitrag zu einer offenen und demokratischen Willensbildung.“
Die AfD habe ein breit aufgestelltes Wahlprogramm: „Wir als Partei haben uns dieses Thema nicht ausgesucht. Doch jetzt zu schweigen hieße hinzunehmen, dass es keinerlei wahre Opposition mehr in unserem Lande gibt, die ihre Stimme erhebt und die Fakten nüchtern analysiert“, so Matthias Joa. (red)
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