Freitag, 09. Dezember 2016

AfD erstattet Anzeige gegen Merkel wegen „Einschleusung von Ausländern“

9. Oktober 2015 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Frauke Petry: Mit 60 Prozent zur AfD-Chefin gewählt.
Foto: AfD

Berlin  – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet.

Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern.

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz über ihren Twitter-Account mit.

Die AfD präsentierte auch Forderungen zur „Lösung der Asylkrise“: Unter anderem sollten sich alle Personen, die sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhielten, zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden.

Außerdem sei die Partei für die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "AfD erstattet Anzeige gegen Merkel wegen „Einschleusung von Ausländern“"

  1. Ralf Hünerfauth sagt:

    Nach §96 Aufenthaltsgesetz – AufenthG

    Endlich wird vielleicht auch mal ein Gesetz angewandt und nicht wie im Moment permanent gebrochen!
    Man hat den Eindruck unsere Gesetze in Deutschland sind nicht für jeden gültig!

  2. Achim Wischnewski sagt:

    Ein richtiger Schritt der AfD!

    Und nicht vergessen:
    AfD wählen, Merkels Wahnwitzpolitik abwählen!

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