Freitag, 20. Oktober 2017

Abschlussbericht des Sonderermittlers im Fall Anis Amri: Chaos bei Berliner Polizei nach Breitscheidplatz-Anschlag

12. Oktober 2017 | 5 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt. Foto: dts Nachrichtenagentur

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In den Stunden nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 herrschten offenbar chaotische Verhältnisse bei der Berliner Polizei.

Der Sonderermittler, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, erhebt in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden.

Demnach suchten die Beamten laut des Berichts des Berliner Polizeipräsidenten unmittelbar nach dem Anschlag nicht einmal nach einem Täter. Im Rahmen der Lagebewältigung seien weder durch die Leitstellen noch durch den Polizeiführer „offene/verdeckte Sofortfahndungsmaßnahmen ausgelöst oder anderweitig koordiniert im Einsatzraum durchgeführt“ worden.

Weiter heiße es in dem 120-seitigen Bericht, dass erst um 23:08 Uhr, also drei Stunden nach der Tat, Beamte des Staatsschutzes auf eigene Faust eine Überprüfung der in Berlin bekannten islamistischen Gefährder veranlassten.

Zwei weitere Stunden seien vergangen, ehe die Berliner Polizeiführung eine bundesweite Überprüfung aller Gefährder mit dem Stichwort „Maßnahme 300“ ausgelöst habe. Als Ursache für die Ermittlungspannen halten die Beamten dem Bericht zufolge „unzureichende Lagekenntnisse des Polizeiführers“ sowie die „Festnahme eines Tatverdächtigen“ fest. Dabei handelte es sich allerdings um einen nicht an der Tat beteiligten Pakistaner.

Aber auch in anderen Bereichen herrschte nach dem Anschlag offenbar Chaos: So war auch 30 Minuten nach der Tat nicht klar, wer den Einsatz überhaupt leitete.

Im Abschlussbericht heißt es: „Eine einheitliche Führung des Einsatzes war für die Einsatzabschnittsführer*innen nicht wahrnehmbar.“ Die Kräfte direkt am Anschlagsort hätten keine Aufträge bekommen und „in weiten Teilen intuitiv“ gehandelt. Auch seien die im Polizeipräsidium erarbeiteten Einsatzpläne für schwere Zwischenfälle, die sogenannten Einsatzakten, „nicht allen eingesetzten Führungskräften bekannt“ gewesen.

Weitgehend von Informationen abgeschnitten waren dem Bericht zufolge die Beamten im Lagezentrum, die den Einsatz eigentlich hätten koordinieren sollen: „Am 19.12.2016 verfügten die beteiligten Leitstellen über Informationen mit unterschiedlicher Detailstiefe“, wobei dem Lagezentrum „die wenigsten Informationen zur Verfügung standen“, heißt es in dem Papier.

Schwere Vorwürfe erhebt die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schließt nicht aus, dass eine Festnahme des Terroristen Anis Amri an der mangelhaften Einsatzführung gescheitert ist: „Zumindest hätte wohl die Möglichkeit bestanden, Amris Flucht zu verhindern, wenn der Einsatz wenigstens etwas klarer geführt gewesen wäre“, sagte er dem „Focus“.

Luthe kritisierte außerdem die Informationspolitik der Berliner Polizei und forderte personelle Konsequenzen beim Führungspersonal der Behörde: „Das monatelange Verschweigen dieser Tatsachen macht die Spitze der Berliner Polizei unhaltbar.“ (dts Nachrichtenagentur/red)

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5 Kommentare auf "Abschlussbericht des Sonderermittlers im Fall Anis Amri: Chaos bei Berliner Polizei nach Breitscheidplatz-Anschlag"

  1. Philipp sagt:

    Wie sollte es auch bei einem Innesnsenator anders zugehen, wenn die gendergerechte Schreibweise bei den „Einstazführer*innen“ wichtiger ist als eine funktionierende Polizei?
    Man kann sich kaum vorstellen, wie das Chaos in Berlin noch gesteigert werden könnte, aber der Dilettanten-Koalition traue ich zu: „Die schaffen das!“.

  2. GGGGGGKKKKKKEEEE sagt:

    Während in Frankreich der Ausnahmezustand herrscht und Weihnachtsmärkte streng bewacht werden, platziert man in Berlin den Weihnachtsmarkt neben einer vierspurigen Hauptverkehrsader.

    „Demnach suchten die Beamten laut des Berichts des Berliner Polizeipräsidenten unmittelbar nach dem Anschlag nicht einmal nach einem Täter.“

    „Zwei weitere Stunden seien vergangen, ehe die Berliner Polizeiführung eine bundesweite Überprüfung aller Gefährder mit dem Stichwort „Maßnahme 300“ ausgelöst habe. “

    Die Welt berichtet weiterhin:
    „Mitarbeiter derselben Abteilung manipulierten Jost zufolge nachträglich Akten, um eine mögliche verpasste Gelegenheit zu Amris Festnahme zu kaschieren. Schon im Frühjahr machte Jost bekannt, dass im Januar Akten zu Amri frisiert und so Erkenntnisse über dessen gewerbsmäßigen Drogenhandel zu Kleinhandel umgeschrieben wurden.“

    Ein Land in dem Terroristen gut und gerne leben!

  3. helmut hebeisen sagt:

    Soll ich euch mal ein Tempo zukommen lassen ? Euer Gejammer ist ja schrecklich.

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Lieber W (…) H(…),
    Beileidskundgebungen und Tempospenden wären hier bei den Opfern deiner Islamisierung (die du ja befürwortest) besser angebracht:

    https://www.fischundfleisch.com/img/31597/684-/Gedenktafel1.jpg

    …vielen Dank für Ihre Recherchen und die Veröffentlichung der Namen der Opfer vom Breitscheidplatz. Mir hat es die Gelegenheit verschafft, tatsächliche Anteilnahme zu spüren und das Geschehene zu verarbeiten.

    Um…auch anderen diese Anteilnahme zu ermöglichen, wurde heute morgen von einer mir bekannten Gruppe am Ort des Verbrechens eine Gedenktafel mit den Namen der Opfer aufgestellt…als Motivation für den Zusammenhalt, als Zeichen, dass es viele gibt, die sich engagieren und als Würdigung des Schicksals der Opfer und ihrer Angehörigen. Nochmals einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
    https://www.fischundfleisch.com/ineslaufer/der-terroranschlag-von-berlin-die-gesichter-der-opfer-und-die-berechtigte-wut-auf-die-politischen-31198

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    Als Undercover-Journalist zog ich damals durch 35 Flüchtlingsheime, meldete mich als Asylbewerber unter erfundenen Namen an – und kein Amt bemerkte etwas.
    Ist das im Jahr 2017 immer noch möglich? Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt? Nach dem Attentat mit zwölf Toten hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versichert, jetzt würden die Behörden ganz genau hinschauen. Anis Amri, der Attentäter von Berlin, besaß 14 verschiedene Namen. So etwas sollte nicht mehr möglich sein. Und die Kanzlerin bestätigte mir das persönlich.
    Stimmt diese regierungsamtliche Versicherung tatsächlich?
    (…)
    Zudem hätte eigentlich geprüft werden müssen, ob wir schon in Wien Asyl beantragt hatten. In diesem Fall hätten uns die deutschen Behörden nach Österreich zurückschicken können. Aber niemand stellte uns diese Frage.
    Spätestens bei der Abnahme meiner Fingerabdrücke – so dachte ich – würde ich auffliegen. Schließlich hatte ich sie schon bei meiner Recherche vor zwei Jahren zehnmal abgeliefert. Trotzdem ging alles glatt, niemand fand meine Daten im System. Die Mitarbeiter kauften uns die Geschichte ab.
    (…)
    Meine echten Papiere liegen immer griffbereit im Auto, auch der Journalistenausweis. Den steckte ich ein und ging in die CSU-Zentrale. Da saßen sie nun: die Kanzlerin und der CSU-Chef.
    Ich fragte: „Funktioniert das Fingerabdrucksystem für Flüchtlinge inzwischen bundesweit? Und existiert ein Gesetz, das die Verwendung mehrerer Identitäten verbietet?“ Merkel antwortete, es gebe bereits Gesetze, die eine Nichtmitwirkung an der Feststellung der Identität sanktionieren würden. Aha. Ich bohrte nach: „Kann ein Flüchtling, der in Berlin seine Fingerabdrücke abgibt und anschließend in München das Ganze wiederholt, in der Datenbank identifiziert werden?“

    Die Antwort kennen Sie schon. Siehe oben. Jetzt wusste ich es ganz offiziell, aus dem Mund der Regierungschefin: Was ich erlebt hatte, ist nicht die regierungsamtliche Realität. Aber die Wirklichkeit.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-so-einfach-ist-es-fuer-fluechtlinge-sich-mit-falscher-identitaet-anzumelden_id_6696274.html

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