Mittwoch, 22. November 2017

Abgeordnete für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

14. September 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags. Foto: dts Nachrichtenagentur

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen.

„Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.  Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit.

Eine Verlängerung der Wahlperiode „würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich“, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

„Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zeigte sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Beide Oppositionspolitiker regten an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, dass seine Partei noch nicht entschieden sei, er die Stimmung unter den Liberalen aber bei „60:40 pro Verlängerung“ einschätze.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es müsse erneut ein Versuch gestartet werden, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern. Die Verlängerung der Wahlperiode soll nach übereinstimmender Meinung der Politiker ab der nächsten Bundestagswahl 2021 gelten. (dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Abgeordnete für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Jetzt wollen die Postdemokraten des Altparteienkartells auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern.

    Wie wäre es mal mit einer anständigen Parlamentsreform inklusive Verschlankung – oder einer Reform des Parteienrechts inklusive Beschränkung parteilicher Allmacht?

    Nein, da geht es ja an eure Pfründe.

    Dann doch lieber den parlamentarischen Aussitzfaktor erhöhen.

    Bald kommt dann das Wahlrecht für Kinder und illegal Einmarschierte.

    Und irgendwann werden sicher noch mehr Befugnisse an die Brüssel-Zentralisten durchgereicht.

    Der Umbau Deutschlands zu einem EU-Bundesstaat in einer Umverteilunion läuft in kleinen Schritten, aber dennoch auf Hochtouren.
    Hugo Funke

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