Sonntag, 17. Dezember 2017

Abgeordnete dürfen ausgehandelte TTIP-Dokumente nicht einsehen

3. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen verhandelt, bleibt es auch weiterhin uneinsehbar.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bei den TTIP-Verhandlungen misstraut die US-Regierung offenbar deutschen Bundestagsabgeordneten wie auch anderen europäischen Parlamentariern: Sie sperrt die Abgeordneten bei der Einsicht von Akten in den US-Botschaften einfach aus, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, habe dafür von der Bundesregierung seit 13. Mai eine schriftliche Bestätigung. Ein Leseraum für „konsolidierte TTIP-Verhandlungsdokumente“ sei in den Räumen der Berliner US-Botschaft eröffnet, schreibe darin die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums, Brigitte Zypries, ihrem Kollegen.

Aber: „Zugang zu den Leseräumen“ in den US-Botschaften der europäischen Hauptstädte erhielten nur „Regierungsmitarbeiter der jeweiligen Mitgliedsstaaten“. Die Folge: Deutsche Parlamentarier dürften nicht einmal jene elf von weit über 120 Texten studieren, auf die man sich erst in vielen Verhandlungsrunden mühsam geeinigt hat.

Laut Zypries durfte die Bundesregierung bislang lediglich „eine Liste von 130 Regierungsmitarbeitern an den US-Handelsbeauftragten“ übermitteln, die Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft benötigen. Doch es wird eher ein sehr kleiner Kreis sein, den die USA hineinschauen lassen, meinen Experten.

Nach Auskunft von Zypries habe die Bundesregierung in einem Schreiben an den US-Handelsbeauftragten gefordert, „Abgeordneten des deutschen Bundestages Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft einzuräumen“. Doch die Amerikaner hätten geantwortet: Es sei nicht vorgesehen, „Abgeordneten nationaler Parlamente Zugang zu den konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten zu gewähren.“

Für den Wirtschaftsexperten Ramsauer ist das offensichtliche Misstrauen ein unglaublicher Vorgang. In zwei Briefen vom 16. Juni an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die EU-Kommissarin Cecilia Malmström übermittelte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses das völlige „Unverständnis für eine solche Situation“ bei allen Abgeordneten seines Gremiums.

Lammert und Malmström sollten sich bei den Gesprächen mit ihren US-Partnern und der EU-Kommission dafür einsetzen, „dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages direkten Zugang zu den TTIP-Dokumenten erhalten“. (dts Nachrichtenagentur)

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