Kaiserslautern/Landau. Am 4. Juli installierte die SWK als erstes Stadtwerk in Rheinland-Pfalz einen Trinkwasserbrunnen in der Kaiserslauterer Innenstadt. Anlässlich der Einweihung des ersten geförderten öffentlichen Trinkwasserspenders in Rheinland-Pfalz besuchte Umweltministerin Ulrike Höfken Kaiserslautern und machte deutlich, dass bedingt durch den Klimawandel die Hitzebelastungen in den Sommermonaten „bereits erheblich“ seien. Das Förderprogramm „100 öffentliche Trinkwasserspender für
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht“, sagte
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In „Bild am Sonntag“ kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will. Scheinbar
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Berlin  – Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. „Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte“, sagte Scheer dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man stehe „als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch“, so die SPD-Umweltpolitikerin weiter. Lauterbach sagte, die beiden wollten
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Berlin  – Der Komiker Ingo Appelt glaubt nicht, dass die Sozialdemokratie überleben wird. „Die SPD kann ruhig sterben. Die Frage ist, was nach ihr kommt“, sagte Appelt, der seit 35 Jahren SPD-Mitglied ist, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Appelt vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht. „Die SPD ist im Niedergang. Das
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Berlin  – Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, hatte entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch Sarrazin zugestellt. Ein Einspruch gegen das Urteil ist allerdings möglich.
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei doch „niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten
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Wörth – Mit der Konstituierung des Rats der Stadt Wörth haben sich auch die im Stadtrat vertretenen SPD-Mitglieder neu aufgestellt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Mario Daum gewählt, der auf Joachim Paul folgt. Dem Fraktionsvorstand gehören zudem Ulrike Werling, Jürgen Nelson und Herbert Hauck an. Das Ergebnis der Kommunalwahl brachte für die SPD-Fraktion im Stadtrat einige Änderungen
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Landau. Die Landauer SPD-Stadtratsfraktion will offensichtlich der neuen „Klimakoalition“ im Landauer Stadtrat nicht einfach so die Umweltthemen überlassen. Auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung lässt sie deshalb die Plastikvermeidung bei städtischen Veranstaltungen setzen. „Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung dazu auf dafür zu sorgen, dass bei allen Veranstaltungen, die von der Stadt Landau organisiert werden, ab
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Berlin  – Nach Grünen und Linken haben auch die SPD und die FDP die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. „Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der Region weiterhin eine reale Gefahr“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu,
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Landau. Die Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP im Landauer Stadtrat steht. Zur Kommunikation der Jamaika-Koalitionäre mit den Ladenbesitzern in der Königstraße hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier klar positioniert. „Bei meinen gestrigen Besuchen von Geschäften in der Königstraße musste ich feststellen, dass die zukünftigen Koalitionäre auch eine Woche nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages noch nicht das
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Wörth – Metin Istanbullu ist der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth. Er folgt auf Wolfgang Faust, der nach 26 Jahren das Amt abgab. Das war das Ergebnis der Neuwahlen in der Jahreshauptversammlung. Oftmals hatte der 74-jährige Faust seinen Rücktritt angekündigt, aber jedes Mal wurde er animiert, noch zwei Jahre anzuhängen. Jetzt war endgültig Schluss mit
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Berlin  – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. „Wir müssen in der GroKo darüber reden“, sagte der Gesundheitspolitiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer müsse das Kriterium gelten, dass sie wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll zu sein hätten. Unterstützung erhielt Lauterbach vom Gemeinsamen Bundesausschusses
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Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt. „Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gibt“, sagte die 76-Jährige dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Spitze warf Schwan vor, in der Vergangenheit zu mutlos agiert zu haben. „Die Spitze der SPD ist immer wieder davor zurückgeschreckt, heikle Themen anzusprechen“,
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Germersheim/Sondernheim – Ein Schattendasein führte nach Ansicht der SPD Germersheim und Sondernheim in den vergangenen Jahren der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur. Auf gerade einmal zwei Sitzungen pro Jahr beschloss er das Kulturprogramm und diskutierte den Haushalt. „Damit verschenken der Stadtrat und somit die Stadt ein riesiges Potenzial“, so Phéline Bambauer vom Ortsverein. Immerhin
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Dresden – Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause. Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der an Dulig versandten Waffe handelt es sich um einen frei
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Wörth – Nachdem sich die Wörther SPD und die Grünen auf eine Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt haben, teilten die Parteien mit, dass sie Rolf Hammel und Dr. Thomas Krämer für das Ehrenamt als Beigeordnete der Stadt vorschlagen werden. Über die Vorschläge berät und entscheidet der Stadtrat in der konstituierenden Sitzung am 2. Juli
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Wörth – Vor der konstituierenden Sitzung des Wörther Stadtrats am 2. Juli haben sich die Grünen und die SPD auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt. „Wir freuen uns als SPD sehr, dass wir die Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbaren konnten und damit ein neues Kapitel im Stadtrat aufschlagen werden. Gemeinsam haben
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Berlin  – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und jedes Team
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Berlin- Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV. „Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist,
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. „Ich habe nicht vor, zu kandidieren – ich weiß aber, wen ich will“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer sein Favorit ist, sagte Heil nicht. „Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß“ seien die Eigenschaften, die der künftige SPD-Vorsitzende braucht, erläuterte er. „Bei der Wahl des Vorsitzenden lassen sich
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Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgesprächen mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken hatten sich die GRÜNEN am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Zu Beginn der Jamaika-Koalitionsverhandlungen erklärt nun SPD-Stadtverbandsvorsitzender Florian Maier: „Für erfolgreiche Verhandlungen wurde in den letzten Jahren das Feld bereits bestellt. Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron hat
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Berlin  – Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien für notwendig und vertritt diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beruft sich in seinem Bericht auf das Umfeld des Politikers. Allerdings vermisse Lafontaine in beiden Parteien das Personal,
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Berlin  – Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er selbst sei lange für die Festlegung auf nur einen oder eine Vorsitzende gewesen, sei aber heute offen für die neue Idee einer Doppelspitze, sagte
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Berlin  – Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. „Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, sagte
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. „Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die
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Edenkoben. Bürgermeister-Stichwahl in Edenkoben zwischen dem amtierenden Bürgermeister Ludwig Lintz (CDU) und Daniel Poth (FWG): Nachdem SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birthe Kunze-Bergs aus dem Rennen ausgeschieden war, hat sich nun die SPD klar positioniert und gibt eine eindeutige Wahlempfehlung. Die SPD Edenkoben will Daniel Poth unterstützen, da „weiterer Stillstand in Edenkoben verhindert werden muss“, wie sie
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Kandel – Die Kandeler SPD setzt vor der Stichwahl zum Stadtbürgermeister am 16. Juni ihre Dialogreihe fort. Die Bürger sind eingeladen, mit Stadtbürgermeister Günther Tielebörger und den neuen Ratsmitgliedern der SPD zu diskutieren und ihre Anliegen und Fragen direkt vorzubringen. Termine Freitag, 07.06.2019, 18 Uhr: Treffpunkt Haardt-/Ecke Waldstraße Samstag, 08.06.2019, von 10 bis 12 Uhr:
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Saarbrücken – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der Partei für möglich. „In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.“
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Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere sechs Gesetze sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Deutschland für Menschen attraktiver machen können, die von
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