Hannover  – Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst weiter in der SPD bleiben. Mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss wurden am Montag in erster Instanz von der zuständigen Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover abgelehnt. Der Beschluss kann allerdings noch angefochten werden. Insgesamt hatte es 17 Anträge auf einen Parteiausschluss des früheren Regierungschefs gegeben. Diese kamen unter anderem
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Der SPD-Stadtverband Wörth lädt auch in diesem Jahr wieder zu den traditionellen sommerlichen Informationsveranstaltungen in alle Ortsbezirke ein. Miteinander ins Gespräch kommen und über die zentralen Themen für die Stadt Wörth und ihre Ortsbezirke informieren und diskutieren, sei das Ziel der SPD, hieß es. Zu Gast sind Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, der gemeinsam mit den
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Rente mit 70 strikt ab. „Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für viele Beschäftigte gesundheitsgefährdend. Wir müssen da eher einen Gang
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Duttweiler. „Ich habe einfach festgestellt, dass es ohne mich nicht geht“, lacht Klaus Weller verschmitzt, als er gefragt wird, warum er wieder in die SPD eingetreten ist. Mit der Umsetzung von Hartz IV unter Gerhard Schröder war der Gewerkschafter so unzufrieden, dass er austrat. Am vergangenen Samstag wurde er wieder in der Partei willkommen geheißen.
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Landau. Am Sonntagabend ging ein intensiver Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landau zu Ende. CDU-Kandidat Dominik Geißler konnte das Herzschlagfinale knapp für sich entscheiden. „Wir gratulieren ihm und wünschen ihm viel Erfolg bei der Führung unserer Stadt in den kommenden acht Jahren“, so der SPD-Stadtverbandsvorstand und die SPD-Stadtratsfraktion in einem Statement zur
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Jockgrim – Die SPD Jockgrim lädt am Freitag, 15. Juli, ab 17 Uhr zu „Freitags für Jockgrim“ ein. Alle Einnahmen über Essen und Trinken werden an die Tafel in Wörth gespendet. Für Unterhaltung ist ebenfalls gesorgt. Knut Maurer mobilisiert einige Musiker, die sich an dem Abend um Livemusik kümmern. Ein weiteres Ziel neben dem guten
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zum Haushalt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen, der sich mit der Benennung von Straßen und Plätzen beschäftigt. Die Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz soll dahingehend geändert werden, dass die Namensgebung für Straßen, Wege und Plätze in einem Stadtteil dem dafür zuständigen Ortsbeirat zu selbständigen
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Landau – Die Grünen, CDU und FDP haben in einer gemeinsamen Erklärung zur OB-Wahl des CDU–Kandidaten Dr. Dominik Geißler aufgerufen. Geißler und der SPD-Kandidat Dr. Maximilian müssen nach der Oberbürgermeisterwahl am 3. Juli in die Stichwahl. Die findet am 17. Juli statt. Nun haben sich Grüne und FDP eindeutig positioniert und wollen Dominik Geißler unterstützen.  Breite
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Kandel – Wie in den SPD Statuten festgelegt, gibt es alle zwei Jahre Neuwahlen des Ortsverein-Vorstands. Die SPD Mitglieder des Kandeler SPD Ortsvereins trafen sich am 1. Juli 2022 im Bürgerhaus in Minderslachen, um dieser Pflicht nachzukommen. Der Vorsitzende Armin Reinemuth zeigte in seinem Bericht auf, welche Aktivitäten im Berichtsraum entwickelt wurden. Die Fraktionsvorsitzenden von
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VG Bad Bergzabern – Zum 1. Mai 2023 legt der amtierende SPD–Bürgermeister Hermann Bohrer aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder. Der Gemeindeverband bedauert das und „wünscht Hermann alles Gute“, wie es hieß. Der Wahltermin wurde vom Verbandsgemeinderat für den 16. Oktober 2022 vorgesehen. Die Bürgermeisterstell soll dann auch direkt im Mai 2023 angetreten werden.  In
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Landau – Wegen Sachbeschädigung ermittelt die Polizei gegen einen 59-Jährigen, der zwei Wahlplakate der SPD in der Ostbahnstraße mit Flugblättern überklebt hatte. Da ein Entfernen der Flugblätter nicht möglich war, ist bei dem Vorfall auch ein Sachschaden entstanden. Die Tat dürfte sich vermutlich in der Nacht von Montag auf Dienstag ereignet haben. Zeugenhinweise werden telefonisch
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Landau-Mörzheim. Der Ortsteil Mörzheim hat, seitdem mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses begonnen wurde, keinen Spielplatz mehr. Das Baufeld erstreckt sich vollständig auf die Fläche des ehemaligen Spielplatzes an der evangelischen Kirche. „Das kommt nicht überraschend – Baudezernent Hirsch und Grünflächen-Dezernent Hartmann hätten sich frühzeitig darüber Gedanken machen müssen! Der Mörzheimer Ortsbeirat hat parteiübergreifend einen raschen
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Germersheim – Am 20. Juni 2022 hat der SPD–Ortsverein Germersheim/Sondernheim Neuwahlen abgehalten. Im Rückblick auf die letzten zwei Jahre wurden vor allem die Wahlkämpfe unter Pandemiebedingungenhervorgehoben, die aus SPD-Sicht „bravourös gemeistert werden konnten und dadurch auch mit erfreulichen Ergebnissen abgeschlossen wurden.“ Der neu gewählte Direktkandidat des Landtagswahlkreises Germersheim, Markus Kropfreiter, war zu Gast, um von
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Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) ist am Dienstag, 14. Juni, in Kuhardt und Neupotz auf einem Ortsrundgang unterwegs. Die Bürger haben so die Gelegenheit, sich persönlich mit der Abgeordneten auszutauschen und ihr Fragen und Anregungen mitzugeben. Sie freue sich auf viele Begegnungen, so Rehak-Nitsche. Für längere Gespräche können jederzeit separate Termine vereinbart werden. Interessierte
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Sicherheit auf den Straßen für alle Verkehrsteilnehmer, Vermeidung von Unfällen und Reduktion der Lärmbelastung, das sind nach eigenen Aussagen die konkreten Ziele der SPD-Vertreter der Verbandsgemeinden Lingenfeld, Kandel und der Stadt Wörth. Das Instrument soll die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand sein. Die Verkehrsbehörde der Stadt Wörth legte bereits dem Stadtrat eine ausführliche Machbarkeitsstudie vor, deren
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Kandel – Wegen Corona waren die Neuwahlen des Vorstands der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Unterbezirk Südpfalz, die ursprünglich in 2021 vorgesehen waren, verschoben worden. Sie fanden nun am 2. Juni 2022 im Kultursaal der Stadthalle Kandel statt. Der Vorsitzende Wolfgang Thiel zeigt in einer bebilderten Darstellung auf, was dennoch in der vergangenen Legislaturperiode bewältigt und
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Die Maximiliansauer Sozialdemokraten luden ihre Mitglieder im Mai zu einer Jahreshauptversammlung kombiniert mit einem Frühlingstreff ein. Der Vorsitzende Jürgen Nelson konnte sogar fünf Ehrungen verkünden, darunter Barbara Braunagel für 30 Jahre Mitgliedschaft. Nelson begrüßte die 20 Mitglieder, die der Einladung gefolgt waren, und berichtete über die politischen Entwicklungen der vergangenen Monate. Im Zentrum standen neben
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Schaidt – In der Mitgliedersammlung der Schaidter SPD am 23. Mai wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das Vorstandsteam um Herbert Hauck und Hartmut Kechler wurde im Amt bestätigt. Hauck ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die zentralen Themen des Ortsbezirks und der Parteiarbeit ein. Die Herausforderungen Verkehr und Wohnen treiben die Sozialdemokraten in Schaidt besonders um.
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Neuburg/Wörth – Den Hilferuf der Wörther Tafel hat die Neuburger SPD zum Anlass genommen, bei der Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche mit Landesminister Alexander Schweitzer am 5. Mai  einen Spendentopf für die Tafel aufzustellen. Den eingegangen Betrag von 350 Euro übergab der SPD-Ortsverein am Donnerstag an Uschi Bisanz, die Vorsitzende der Wörther Tafel. SPD-Vorsitzende Arnika
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Landau – Die Landauer SPD ist verärgert. Der Grund sind Äußerungen der CDU in der Presse zur Verkehrspolitik der Stadt. Dort hatte die Landauer CDU unter anderem einen „vernünftigen Mobilitätsmix für Landau“ gefordert. Auch sei die Nutzung durch Fußgänger (und nicht nur Radfahrer) bei der geplante Fahrradbrücke über die Bahngleise an der Maximilianstraße auf Initiative
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion lässt einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen, der sich auf einen nächstmöglichen Zeitpunkt einer Anhörung zur „Geothermie in Landau“ bezieht. Schwerpunkte dieser Anhörung sollen eine dritte Bohrung am jetzigen Standort und eine mögliche Lithiumgewinnung sein. Bei der Anhörung sollen mindestens eine Vertreter der EnergieSüdwest AG, ein Vertreter von Vulcan
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Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammen kamen. Bereits im vergangenen Jahr tagte die Landesgruppe an diesem demokratiegeschichtlich bedeutenden Ort. Gemeinsam mit der
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Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bestätigt, dass ein Gespräch mit der SPD-Spitze erst am Mittwoch stattfinden soll. Er freue sich „auf das morgige Treffen“, schrieb er am Dienstag bei Twitter und bedankte sich bei SPD-Chefin Saskia Esken für die Einladung. Er hoffe, dass die SPD grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen
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Kreis Germersheim – Der Krieg in der Ukraine beunruhigt viele Menschen. Was sind die Hintergründe, wie geht es weiter? Der SPD-Kreisverband Germersheim lädt ein zu einem digitalen Infoabend mit dem Europaexperten Karsten Lucke, Mitglied des Europäischen Parlaments. Termin: 25. April 2022 um 19 Uhr. Interessierte Bürger können sich per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de oder telefonisch über
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Die Absage Kiews zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Kritik. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können. „Gerade jetzt ist es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.“
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Nach zwölf Jahren als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz reichte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler am Samstag, 2. April 2022, den Staffelstab weiter und übergab den Vorsitz erstmals an eine Doppelspitze. Jennifer Braun und Mario Daum wurden beide mit 95 Prozent als Vorsitzende der südpfälzischen SPD im Rahmen eines Parteitages in Maximiliansau gewählt. Die südpfälzische SPD lud
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Bonn  – Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ließ angeblich fast zehn Jahre lang die gesamte SPD-Spitze ausspionieren. Das geht aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Parteivorstand sollen über einen Spitzel des Bundesnachrichtendienstes (BND)
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Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth steht auch in den sozialen Medien für Fragen der Bürgern zur Verfügung und lädt am 5. April 2022 ab 20:30 Uhr zum Livestream „Instagram live“ ein. Nutzer, die der Instagram-Seite von Rehak-Nitsche instagram.com/katrin_rehak folgen, klicken auf den kleinen „LIVE“-Banner in der Story-Leiste, um dabei zu sein. Während des
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Einmal hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten schauen? Kein Problem. Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am Donnerstag, 28. April 2022, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch der SPD-Abgeordnete Markus Kropfreiter beteiligt sich und bietet einem Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren aus dem
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Landau.  „Mit Verwunderung“ kommentiert die Nußdorfer CDU die „mehrmaligen Anfeindungen“ seitens der Landauer SPD. Eine Veranstaltung mit Impfnachweis und Abstandsregeln sei kaum mit einem Fest für ungeimpfte Kinder zu vergleichen, so die CDU. „Während der Pandemie sind viele Feste abgesagt worden, vielen Vereinen, Schaustellern und Winzern fehlen die Einnahmen. Wenn eine Vereinigung wie wir den
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