Berlin – Die SPD plant, Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig zu verbieten. Die Ernährungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, sagte der „Rheinischen Post“: „Kinder sind verletzliche Verbraucher und brauchen deshalb besonderen Schutz.“ Die SPD setze sich seit Jahren für ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel wie Limonaden, Knabberzeug und
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Berlin – Mehrere Bundesabgeordnete der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen die Idee einer Corona-Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren vorantreiben. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf „Abgeordnetenkreise“ in Berlin. Demnach wollen die Politiker mit ihrem Vorschlag noch am Montag und damit vor der ersten Debatte im Bundestag zum Thema
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Mainz. In einer Pressemitteilung vom heutigen Morgen (13. Januar, 10.08 Uhr) hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Bätzing-Lichtenthäler vehement die AfD-Fraktion im Landtag und da insbesondere deren Vorsitzenden Michael Frisch angegriffen. Sie schreibt: „Dass die Frankenthaler Stadträtin Frau Miroslawa Wagner weiterhin Mitglied der dortigen AfD-Fraktion ist, ist ebenso unsäglich wie unerträglich. Es zeigt, dass in den
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Berlin – Nach der Kritik am Vorgehen der „Ampel“ bei der Impfpflicht hat die SPD die Union aufgefordert, zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. „Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. So heiße es erst bei CDU und CSU, man bereite
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Landau. Nach der Wahl von Oberbürgermeister Thomas Hirsch zum Sparkassenpräsidenten muss der Stadtrat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einen Termin für die Urwahl des Oberbürgermeisters vorschlagen. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass möglichst viele Landauer an der Wahl teilnehmen. Der Wahltermin sollte also selbstverständlich
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Berlin- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor erneuten Schulschließungen in der Pandemie gewarnt. „Insgesamt muss es uns drauf ankommen, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Schüler müssten Orte der Bildung weiter besuchen können. „Kinder brauchen Begegnung unter Gleichaltrigen. “ Esken stellte aber auch klar, dass man in der Krise nichts
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Wörth – Im September 2020 hatte sich der Stadtrat mit breiter Mehrheit für den Bau eines Ganzjahresbads ausgesprochen. In der letzten Stadtratssitzung stellte Professor Theilig vom beauftragten Architekturbüro den aktuellen Planungsstand vor. Dabei verwies er auf die Kostensteigerung infolge der Baukostensteigerung. Für die SPD bekräftigte der stellvertretende Fraktionssprecher, Jürgen Nelson, das Bekenntnis zum Ganzjahresbad. Der
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VG Edenkoben. Die Verbandsgemeinde Edenkoben wählt am 16. Januar einen neuen Bürgermeister. Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé geht im nächsten Jahr in den Ruhestand – vier potentielle Nachfolger stehen in den Startlöchern um seine Nachfolge anzutreten. Es treten am 16. Januar 2022 an: Eberhard Frankmann (CDU), Roland Pister (SPD), Thorsten Rothgerber (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Salm
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Landau – Dr. Maximilian Ingenthron ist der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Landau. Vom SPD-Stadtverband Landau wurde der 53-Jährige am Freitag mit 78 zu 31 Stimmen zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gewählt. Seine Gegenkandidatin war Jennifer Braun (37), der weibliche Teil der Doppelspitze des SPD-Stadtverbands und Büroleiterin bei der Stadtverwaltung Speyer. Der derzeitige
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Wörth – In der Kreistagssitzung am 6. Dezember  wurde der Haushaltsentwurf des Landkreises Germersheim für 2022 verabschiedet (wir berichteten mehrfach). Die Kreistagskoalition aus CDU, Grüne und FWG habe auf Vorschlag von Martin Brandl (CDU) beschlossen, dass die Kreisumlage weiterhin mit 46,5 Prozent eine der höchsten im ganzen Bundesland bleiben soll, kritisiert doe SPD. Zusätzlich habe
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„Die Reaktion des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche auf die Erhöhung der Progression der Kreisumlage ist legitim und nachvollziehbar. Die Stadt Wörth muss schließlich einen verhältnismäßig höheren Beitrag an den Kreishaushalt leisten als die meisten anderen Gemeinden. Was hier meines Erachtens aber übersehen wird, ist die grundsätzliche Ausgangslage der Gemeinden. Ebenso wie andere Gemeinde muss
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Berlin  – Kevin Kühnert wird neuer Generalsekretär der SPD. Der 32-Jährige wurde am Samstag mit 77,8 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Lars Klingbeil gewählt, der seinerseits neuer Parteichef wird. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Vor zwei Jahren hatte Kühnert bei der Wahl als einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden 70,4 Prozent Zustimmung
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Berlin – Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seinen Rückzug erklärt hatte.
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Kreis Germersheim –  Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche hatte vor einigen Tagen scharfe Kritik am Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 geübt. Die Erhöhung der Progression der Kreisumlage gehe einseitig zu Lasten der Stadt Wörth, hatte Nitsche unter anderem moniert. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat auf eine Anfrage des Pfalz-Express die
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat mit den Stimmen der Kreiskoalition und gegen die Stimmen der SPD den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche ist indes unzufrieden mit der Erhöhung der Progression der Kreisumlage. Diese gehe einseitig zulasten der Stadt Wörth. Die SPD im Kreistag sieht „fehlenden
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Berlin – Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. „Mir ist es wichtig, dass wir uns programmatisch neu bevorraten“, so Kühnert. Ob
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Die SPD hat am Montag bekannt gegeben, wer welches Ministerium besetzten soll. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. So besetzt die SPD  ihre sieben Ministerien: Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Gerade diese Personalie war mit Spannung erwartet
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Berlin  – Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage für die richtigen Entscheidungen gesorgt. „Fortschritt“
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Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen waren verheerende Ereignisse im Juli 2021. Danach haben sich viele Menschen aufgemacht und bei den Aufräumarbeiten und beim Wiederaufbau geholfen. In Wörth hat sich mit den „Wörthern Flutengel“ auch ein Verein gegründet, deren Mitglieder immer wieder vor Ort sind, Spenden und Material sammeln und kräftig mit anpacken. Der
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Berlin  – Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag einigte sich eine Spitzenrunde der Genossen, an der neben dem designierten Führungsduo Klingbeil und Saskia Esken unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnahmen, berichtet der „Spiegel“. Der Vorschlag soll demnach am Freitag von Präsidium und Parteivorstand
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Berlin – Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen „Ampel“-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. „Die wird`s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas der „Bild“. Und weiter: „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Die FDP-Gesundheitspolitikerin
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Pfalz – Bei ihrer ordentlichen Regionalverbandskonferenz hat die SPD Pfalz ihren Vorstand neu gewählt. Der amtierende Vorsitzende, Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern, wurde mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt (bei 98 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung). „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die Genossinnen und Genossen entgegenbringen und auf
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Kandel – Die SPD-Fraktion im Stadtrat will, dass Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) den Geschäftsbereich „Kindertagesstätten“ an einen Beigeordneten abgibt.  Dazu hat sie einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 16. November 2021 gestellt. Niedermeier könne diesen Geschäftsbereich aus „persönlichen Gründen“ nicht mehr führen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Jäger-Hott. Die Stadt Kandel verfügt gemäß ihrer Hauptsatzung über
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„Es ist unverständlich, dass sich das Land weigert, wenigstens einen Teilbereich des Impfzentrums in Wörth zu öffnen. Die Kreis-SPD und die AfD haben sich zu diesem Thema der Stimme enthalten. Warum? Zum Wohl der Bürger? Nun hat der PEX Frau Dr. Rehak-Nitsche befragt. Sie ist der Meinung, dass man erst die anderen Möglichkeiten ausschöpfen soll.
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Kreis Germersheim – Die CDU im Kreis und auch in der gesamten Südpfalz fordert die Reaktivierung des Landesimpfzentrums in Wörth. Von der SPD hört man dazu nichts oder nicht viel.   Das Land setzt bislang auf Verstärkung der Impfbusse. Offenbar reicht das vielerorts aber nicht aus. Stundenlange Wartezeiten an den Bussen oder Absagen der Impf-Anfragen bei
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Kreis Germersheim – Nach dem Vorbild der Bundespartei gibt es nun auch im Kreis Germersheim ein sozialdemokratische Doppelspitze. Um das zu ermöglichen, wurde die Satzung des Kreisverbands vor der Wahl angepasst. Die Mitglieder haben sich auf einer Kreisverbandskonferenz mit breiter Mehrheit von 82 Delegierten bei einer Gegenstimme und neun Enthaltungen in der Bellheimer Festhalle für
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Aus der sich bildenden „Ampel“-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik an der Grenze zu Weißrussland. Wobei sich vor allem SPD und Grüne äußern – und die FDP zurückhält. „Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Parteichef werden – und das Parteipräsidium hat ihn nominiert. Klingbeil soll nach dem Willen des Präsidiums künftig zusammen mit Esken die Partei führen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Das hatte sich in den letzten Tagen schon mehr als deutlich angekündigt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte noch am Montagmorgen im
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Hagenbach/Schleiden – Der SPD-Ortsverein Hagenbach hatte zweimal auf dem Ludwigsmarkt im Ort einen Waffelstand eingerichtet. Damit wollte er Spenden für die Flutopfer sammeln. Es gab für die Waffeln keinen festen Preis. Jeder konnte geben, was er wollte. Bei der ersten Aktion kamen 1.160 Euro, bei der zweiten noch einmal 600 Euro zusammen. Stadträtin Leah Zoller
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann“, sagte Klingbeil auf die Frage, ob
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