Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dazu aufgerufen, sich in der Osterzeit strikt an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. Die allermeisten Bürger hätten in den vergangenen Wochen „ein Höchstmaß an Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen bewiesen“, sagte Walter-Borjans der „Welt“. Das stimme zuversichtlich, „dass wir die Ausbreitung der Pandemie zeitlich so gestreckt bekommen, dass unser
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die mangelnde Bereitschaft der Union kritisiert, stärker auf eine Erhöhung des Mindestlohns hinzuarbeiten. „Es ärgert mich, dass es da so gar keine Gesprächsbereitschaft gibt bei der Union“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Sie kritisierte auch die Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, über mögliche Anhebungen des Mindestlohns zu befinden.
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Wörth – In der Stadtratssitzung am 3. März stimmte die Mehrheit der Erarbeitung eines strategischen, interkommunalen Gewerbeentwicklungskonzepts zu. Ziele sind die Diversifizierung der Gewerbesteuereinnahmen und die Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen verbunden mit ökologischen und Klimaschutzaspekten. Im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) des rheinland-pfälzischen Innministeriums beabsichtigen die Stadt Wörth und die Verbandsgemeinden
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Berlin – Nach dem stellvertretenden SPD-Chef Kevin Kühnert hat sich auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, noch in diesem Jahr zu klären, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. „Es spricht vieles dafür, die Kanzlerkandidatur der SPD noch in diesem Jahr zu klären. Den genauen Zeitpunkt werden wir aber nicht über die Zeitung diskutieren,
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Rheinzabern – In seiner Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Rheinzabern Carmen Drexler als Kandidatin für die Wahl des Ortsbürgermeisters am 26. April 2020 nominiert. Drexler war bei der Kommunalwahl 2019 schon einmal angetreten, unterlag aber damals dem langjährigen Ortsbürgermeister Gerhard Beil (CDU), der im Januar 20210 plötzlich verstarb. Die CDU stellt dieses Mal keinen Kandidaten für
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Berlin/Neustadt. „Mittendrin statt nur dabei!“ war das Motto der am 4. März 2020 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin stattfindenden zweiten Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Einladung der pfälzischen Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen nahmen die Neustadter Murat Akdemir und Michael Landgraf als Delegierte daran teil. Gesellschaftlich hat sich das Klima insbesondere für Muslime in den letzten Jahren
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Wörth – Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte in der letzten Stadtratssitzung die Bildung eines Beirats für Migration und Integration. Die verpflichtende Wahl zum Beirat hat im vergangenen Oktober nicht stattgefunden, da ein Kandidat gefehlt hat. „Unsere Gemeindeordnung sieht die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration vor, sofern in der Gemeinde mindestens 1.000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner
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Kandel – Am 3. März gab es Neuwahlen beim SPD-Ortsverein Kandel. Der bisherige Vorsitzende Günther Tielebörger kandidierte nicht mehr. Neuer Vorsitzender ist Armin Reinemuth. An der Mitgliederversammlung nahmen auch der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer und der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling teil. Fraktionssprecher Markus Jäger-Hott berichtete aus der SPD-Stadtratsfraktion, Kassenführer Günther Stollewerk erläuterte den Kassenbericht und die Revisoren
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Berlin – Nach mehr als 30 Jahren in der SPD ist der Unternehmer Harald Christ wegen des Linksschwenks der Partei im Dezember ausgetreten und schließt sich nun der FDP an. Er wolle sich „für ein sozialliberales Deutschland“ einsetzen, schreibt Christ in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ über seine Motivation und Ziele. Auch in der FDP
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Werte-Union und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Sehen Sie sich die Werte-Union an, das ist ein AfD-Fanclub. Mitglieder haben ja sogar Geldspenden an die AfD getätigt“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er froh sei, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Landau. „Die SPD-Fraktion beteiligt sich kritisch-konstruktiv an der Diskussion, das Landauer Bussystem zu verbessern“, so SPD-Fraktionschef Florian Maier in einer Stellungnahme. „Wenn mehr Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, ist es aus unserer Sicht jedoch unerlässlich, dass auch die Ticketpreise gesenkt werden. Grundsätzlich muss ein 365-Euro-Jahresticket das Ziel sein. Die Koalition hat angekündigt sich dafür
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Berlin  – Die SPD will wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei „der falsche Weg“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“. Die Führungsgremien der SPD wollen am Montag
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Rheinstetten – Der Rheinstettener SPD-Vorsitzende und Stadtrat Nikolas Karanikolas und seine Familie wurden am vergangenen Montag in ihrem Haus in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) tätlich und verbal angegriffen. Wie die BNN berichtet, war Karanikolas von einer UNO-Konferenz aus New York zurückgekehrt, als drei Menschen in das Haus eindrangen, in dem der 21-Jährige mit seiner Mutter, seinem
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Hamburg – Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend zunächst ein Scheitern prognostiziert. Nach Auszählung aller 1.884 Stimmbezirke kommt die SPD auf 39,0
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Mörzheim. An der Spitze der Mörzheimer SPD steht weiterhin Prof. Dr. Hannes Kopf, der gleichzeitig Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion ist; Kopf wurde einstimmig gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist weiterhin Dr. Matthias Petgen. Den Vorstand komplettieren Matthias Klundt (Kassierer), Alexander Klar (Schriftführer) sowie Judith Neumann, Ulrich Lintz und Klaus Bollinger als Beisitzer. Als Revisoren wiedergewählt wurden Vera Petgen
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Rheinzabern – Bei seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Rheinzabern eine neue Vorstandschaft gewählt. Verschiedene Aktion wurden geplant, unter anderem wieder die Ostereieraktion und das Sommerfest, das am 16. August auf dem Marktplatz stattfindet. Des Weiteren wird  der SPD-Ortsverein Rheinzabern in diesem Jahr 115 Jahre alt und steuere somit in fünf Jahren auf ein großes Jubiläum
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Minfeld – Der neue Vorsitzende des Minfelder SPD-Ortsvereins heißt Clemens Nagel. Ralph Weiss, der mehr als zehn Jahre Vorsitzender war, hatte nicht mehr kandidiert. Nagel sagte vor seiner Wahl, dass seine Wahl als 75-Jähriger sicher keine Zukunftsperspektive darstelle. Aber nach mehr als 40 Jahren erfolgreicher Mitarbeit im Ortsverein wolle er nicht erleben, wie das „Ansehen
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Wörth – Die SPD lädt zum ersten Wörther Poetry Slam ein. Neun Poeten wollen einen Abend der Extraklasse bieten. Mit dabei sind u.a. Natalie Friedrich (u20  Landesmeisterin Baden-Württemberg 2019), Laura Gommel, Maurice Meijer, Lars Sörensen und Moritz Konrad. Moderiert wird die Veranstaltung von  Stefan Unser, dem baden-württembergischem Landesmeister von 2016. Egal ob Comedy,  Lyrik oder
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Kreis Germersheim – Die Kreis-AfD fordert eine Entschuldigung von der Kreis-SPD. Grund ist eine Pressemeldung des SPD-Kreisverbands vom 5. Februar, in der mit teils drastischen Worten und scharfen Angriffen auf CDU und AfD die Vorgänge um die Wahl des FDP-Manns Kemmerich mit AfD-Stimmen thematisiert wurde. Die CDU reagierte empört, der Fraktionsvize im Landtag und Generalsekretär
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Landau. Am 11. Februar 2020 fand im großen Pfarrsaal Heilig Kreuz eine Konferenz des SPD-Stadtverbandes Landau statt. In dieser Konferenz wurde partei- und stadtverbandsintern der Kandidat des Stadtverbandes Landau für die Landtagswahl 2021 nominiert. Zu einer Kandidatur bereit erklärt hatten sich Rainer Keßler, Adrian Koder und Florian Maier. Der SPD-Stadtverbandsvorstand hatte Dr. Hannes Kopf dazu
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Landau. Am Dienstag, 11. Februar findet um 19 Uhr im großen Pfarrsaal Heilig Kreuz (Augustinergasse 6, Landau) eine Konferenz des SPD-Stadtverbandes Landau statt. In dieser Konferenz wird partei- und stadtverbandsintern der/die Kandidat/In des Stadtverbandes Landau nominiert. Zu einer Kandidatur bereit erklärt haben sich aktuell Rainer Keßler, Adrian Koder und Florian Maier. Der SPD-Stadtverbandsvorstand hat Professor
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident
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Erfurt – In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt“, hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl
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Neustadt. „Hallo Europa!“, sang Uli Valnion über den „wunderbaren Kontinent“ und traf damit genau die Stimmung des Abends. Kurz nach dem Brexit betonten alle Beiträge zur Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt am vergangenen Donnerstag die Bedeutung der Europäischen Union. Den Anfang machte Pascal Bender, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, bevor die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD) die Bedeutung
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Berlin  – Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seine Entschlossenheit erklärt, Mitglied der SPD zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt Sarrazin, es sei absurd, ihn des Rassismus zu beschuldigen. „Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – fand ich überzeugend und finde das heute noch“, so Sarrazin. „In den
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Neujahrsempfang des SPD Unterbezirks Neustadt/Bad Dürkheim Rosengarten, Obrigheim 31.01.2020

Obrigheim. Der SPD Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim lädt zu seinem traditionellen Neujahrsempfang für Freitag, 31. Januar 2020, ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Rosengarten in Obrigheim. Festrederin der Veranstaltung ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben Malu Dreyer haben die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen sowie die Landtagsabgeordneten Christoph Spies und Giorgina Kazungu-Haß ihre Teilnahme zugesagt. Für die
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Berlin  – Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) erwächst aus dem Holocaust eine Verpflichtung für die Außenpolitik Deutschlands. „Auschwitz steht für die Verantwortung, die wir tragen. Die wir in Deutschland tragen, die wir aber auch in unserer Außenpolitik tragen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Deshalb ist `Nie wieder Auschwitz` die Leitlinie
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie Prüfaufträge des Stadtrates sollen innerhalb einer Frist beantwortet werden. Fraktionsvorsitzender Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Die Änderung ist notwendig, weil in den letzten Monaten einige Prüfaufträge und Anfragen auch nach einer inakzeptabel langen Warezeit nicht beantwortet wurden. Bereits auf
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Berlin  – Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf
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