Landau. In der ersten Ratssitzung der Legislaturperiode hatte die SPD-Stadtratsfraktion ein konsequentes Mehrweggebot bei städtischen Veranstaltungen beantragt. „Da kurz zuvor der Klimanotstand ausgerufen wurde, wäre das eine folgerichtige Entscheidung gewesen. Auch die Deutsche Umwelthilfe fordert beispielsweise die Einführung von Mehrweggeboten bei öffentlichen Veranstaltungen in den Kommunen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier. „Dadurch können Klimaschutzpotentiale ohne großen
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Landau. Florian Maier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und SPD-Landtagskandidat, äußert sich zur Landauer Königstraße. „Die Innenstädte sind bereits vor der Pandemie in eine Krise geschlittert. Diese hat den Niedergang nicht geschaffen sondern vergrößert. Der Strukturwandel durch Onlinehandel und Einkaufszentren auf der grünen Wiese lässt sich nicht aufhalten, nur abmildern. Wir sehen die Zukunft unserer Stadt als
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Landau. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist es derzeit leider kaum möglich, die Landtagskandidaten persönlich kennenzulernen. SPD-Landtagskandidat Florian Maier hat darauf reagiert und möchte sich den Bürgern mit einem Video vorstellen. Das Video „Mensch Maier“ kann über seine Homepage www.florianmaier-ld.de abgerufen werden. Auch der geplante Termin mit Malu Dreyer im Wahlkreis kann aus den
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Wörth – Von Kinderkrankengeld über Homeoffice zu Kurzarbeitergeld – Corona wirft viele Fragen für Arbeitnehmer auf. Es sei wichtig, dass jeder Berechtigte Zugang zu diesen Maßnahmen habe und sie gut nutzen könne, die die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. In einer Gesprächsrunde mit dem arbeits- und sozialpolitischen Experten Sven Teuber können Fragen geklärt und Maßnahmen diskutiert
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Alexander Schweitzer (MdL), SPD, Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße„ (umfasst vom Landkreis Südliche Weinstraße die Verbandsgemeinden
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Dr. Katrin Rehak-Nitsche (MdL), SPD, Wahlkreis 52 „Wörth“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Markus Kropfreiter, SPD, Wahlkreis 51 „Germersheim“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie Gemeinde Germersheim
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Florian Maier, Wahlkreis 50, Landau (Landau, VG Edenkoben, VG Maikammer) Für meinen Wahlkreis will ich
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Giorgina Kazungu-Haß, Wahlkreis 43, (Neustadt, Haßloch, VG Lambrecht) Für meinen Wahlkreis will ich vor allem
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Christoph Spies, SPD, Wahlkreis 42, Südliche Weinstraße, (Bad Dürkheim,VG Grünstadt Land, Grünstadt, VG Deidesheim, Freinsheim,
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Wörth – Am 14. März findet neben der Landtagswahl auch die Ortsvorsteher-Wahl in Wörth statt. Helmut Wesper (SPD) möchte Nachfolger von Roland Heilmann werden. Um die Bürger im Ortsbezirk Wörth über seine Kandidatur zu informieren, hat Wesper eine Kandidatenbroschüre erstellt, die er mit Unterstützern ab Freitag, 5. Februar, verteilen will. „Ich möchte mich jeder Bürgerin
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Die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen durch den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft in der Gegenwart und der nahen Zukunft. Zu einer Online-Diskussion zu diesem Thema hat Markus Kropfreiter, Landtagskandidat des Wahlkreises 51, den Sprecher des SPD-RLP-Arbeitskreises „Erneuerbare Energien, Energiewende und Wärmewende“, Wolfgang Thiel eingeladen. Dieser will
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Berlin  – Die SPD setzt auf Handlungsfähigkeit und Stabilität in der großen Koalition und hält nichts von einem zeitnahen Einstieg in den Bundestagswahlkampf. „Wir haben eine Krise. In normalen Zeiten wäre man gut neun Monate vor einer Bundestagswahl in einer völlig anderen Konfliktsituation“, sagte der Generalsekretär Lars Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Der Wahlkampf 2021
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Berlin – Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht strategische Gründe hinter der Kritik von Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Impfstrategie der Bundesregierung. „Dass die SPD versucht, bei ihrer leidvollen Erfahrung in der GroKo politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und in den Angriff übergeht, kann ich nachvollziehen“, sagte der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela
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Landau. Auf der letzten Sitzung des Stadtrates wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, eine Solaroffensive für Landau auf den Weg zu bringen. „Wir wissen durch unser Klimaschutzkonzept, dass die Stadt gerade bei der Nutzung der Solarenergie hier noch viel Potential hat“, so der Landtagskandidat und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Florian Maier. „Aus diesem Grund hat
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Wörth – Am Donnerstag wählte der SPD-Ortsverein Wörth bei seiner Mitgliederversammlung einstimmig Helmut Wesper als Kandidat für die am 14. März 2021 zusammen mit der Landtagswahl stattfindende Ortsvorsteher-Wahl in Wörth. Wesper soll damit Nachfolger von Roland Heilmann als Ortsvorsteher werden, der vor Kurzem seinen Rücktritt zum 1. April 2021 nach 16 Jahren im Amt angekündigt
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Wörth – Mit „gemischten Gefühlen“ nehmen die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (alle SPD) die Pressemeldungen zur geplanten Eröffnung einer Daimler-LKW-Fabrik in China zur Kenntnis. Zwar sei es erfreulich, wenn im globalen Rahmen Arbeit und Wohlstand geschaffen werden, doch müsse dabei wachsam darauf
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Kreis Germersheim – Nach der Entscheidung des Kreistags zur Förderung aller fünf Bäder im Kreis 500.000 Euro bereit zu stellen, zeigen sich die SPD-Fraktion im Kreistag und der Kreisverband sehr enttäuscht – deutlich zu wenig, findet die SPD.  „Der Landrat und andere Vertreter der Kreiskoalition haben sich über Monate als Heilsbringer für den Schwimmunterricht zelebriert
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Wörth – „Die finanzielle Lage in Wörth bleibt – moderat ausgedrückt – herausfordernd“, verlautbarte die Wörther SPD am Montag nach der Kreistagssitzung. Nach den Hiobsbotschaften im Sommer 2019 zum Ausfall der Gewerbesteuer wegen der Strafzahlungen von Unternehmen sowie von verschlechterten Wirtschaftsdaten folgte im Corona-Jahr 2020 ein weiterer Dämpfer. „Als Stadt sind wir in einer schwierigen
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Südwestpfalz. Zur am 14. März kommenden Jahres anstehenden Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz wird in der Südwestpfalz der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr wieder antreten. Der 51-jährige Sozialdemokrat aus Dahn wurde am 5. Dezember 2020 von der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei mit Platz 14 der Landesliste als vorderster Bewerber aus seiner Region nominiert. Er tritt auch als Direktkandidat im
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RLP. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen SPD wurde Florian Maier mit 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 32 der Landesliste gewählt. „Ich freue mich über dieses starke Votum der Delegierten, das mir Rückenwind für die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl gibt. Mein Ziel bleibt es, den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im nächsten Landtag
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Neustadt-Haardt. Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus in Haardt beantragt die SPD Haardt, dass Vorkehrungen für ein leistungsfähiges öffentliches WLAN getroffen werden. Mit dem geplanten Ausbau eines Glasfasernetzes ist auch die Chance auf ein flächendeckendes, leistungsfähiges öffentliches WLAN gegeben. Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt deshalb die Einplanung mehrerer, flächendeckend über Haardt verteilter Zugriffspunkte auf das Glasfasernetz um hier
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Fast zwei Monate nach dem Schreiben vom LBM Kaiserslautern und der Ankündigung vereinzelt kleine Maßnahmen umzusetzen, ist nichts passiert“, moniert Andreas Wilde, Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes Hauenstein. Zudem beurteilt er die angekündigten Änderungen in der Verkehrsführung als unzureichend. Andreas Wilde hatte sich Anfang September dieses Jahres zusammen mit seinem Parteigenossen Thomas Kästner (Oberschlettenbach)
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Neustadt. „Es muss klarer kommuniziert werden, welche Regeln gerade aktuell gelten“, fordern Neustadter Schüler. Auch wenn es viele Themen zu besprechen gab; der Umgang mit der Corona-Situation stand natürlich auch beim diesjährigen Austausch zwischen den Schülervertretern der Neustadter Schulen und dem SPD Ortsverein Neustadt im Vordergrund. Am vergangenen Dienstag hatten Viola Küßner und Andreas Böhringer,
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die SPD-Fraktion im Rat der Ortsgemeinde Hauenstein weist jede Verantwortung für eine zu erwartende Verzögerung beim Neubau der Kindertagesstätte zurück. Sie schließt sich der diesbezüglichen Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen an. Tatsächlich habe die Gemeindeführung versäumt, die Unterlagen rechtzeitig an die verschiedenen Fraktionen zu verteilen. „Eine Nachjustierung der Ausschreibung
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Düsseldorf – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Düsseldorfer Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. „Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“. Zu Beginn der Pandemie sei das Bundesinfektionsschutzgesetz
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Wörth – Der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den Landrat Dr. Fritz Brechtel letzte Woche im Kreisausschuss vorgestellt hat, enthält keine Mittel zur paritätischen Beteiligung an der Beseitigung der sicherheitsrelevanten Mängel des Hallenbads. Das teilte die Wörther SPD mit und erinnert nochmals an den „einstimmig gefassten Beschluss am 17. September.“ „Allen bisherigen Beteuerungen der politischen Vertreter im
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Haßloch – Bei der Bürgermeisterwahl hat es am Sonntagabend keinen direkten Sieger gegeben. In die Stichwahl müssen Tobias Meyer (CDU)  und Ralf Trösch von der SPD. Vorläufiges Ergebnis: Tobias Meyer (CDU): 47,88% Ralf Trösch (SPD): 27,81% Peter Stuhlfauth (AfD): 16,56% In der Gemeinde Haßloch wird der Bürgermeister für die nächsten acht Jahre gewählt, Gewählt ist
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Berlin – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot. Er starb am Sonntagabend überraschend im Alter von 66 Jahren.  Der Bundestagsvizepräsident ist am Abend nach TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen. Die Todesursache ist noch nicht bekannt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte die Information. „Die Nachricht vom plötzlichen Tode meines Kollegen und Genossen Thomas Oppermann erfüllt mich
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RLP. Die SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ihren ursprünglich für den 31. Oktober in der Halle 45 in Mainz geplanten ordentlichen Landesparteitag auf das kommende Jahr. Darauf verständigte sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstag. „Gerne hätten wir unseren Landesparteitag wie geplant Ende Oktober in Mainz abgehalten“, so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich. „Angesichts der derzeitigen Infektionslage
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