Berlin- Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. „Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben.“ Der Sozialdemokrat sagte weiter: „Eine Anklage hätte seine Wirkung
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Schwäbisch Hall – Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf die Familie. Eppler hatte in den 1970er und 1980er Jahren diverse Führungsämter in der SPD inne und war von 1968 bis 1974 Bundesminister für
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SPD-Kreisparteitag in Westheim Bürgerhaus Westheim, Westheim 18.10.2019

Westheim. Der SPD Kreisverband Germersheim lädt am 18. Oktober, 18 Uhr zu seinem ordentlichen Parteitag ins Bürgerhaus Westheim ein. Nach der Eröffnung und Begrüßung geht es weiter in der vorläufigen Tagesordnung. Vorläufige Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Grußworte 3. Konstituierung des Parteitages a. Genehmigung der Tagesordnung b. Genehmigung der Geschäftsordnung c. Wahl der Antragskommission
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München – Das Kandiaten-Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel hat im Kampf um den SPD-Vorsitz aufgegeben. Beide erklärten am Samstag auf der letzten von insgesamt 23 Regionalkonferenz in München ihren Verzicht auf eine Kandidatur. Damit solle der Weg freigemacht werden, um die Erfolgsaussichten einer linken Spitzenkandidatur zu erhöhen, sagte Mattheis, die für die SPD im
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Berlin  – Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. „Sie
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Berlin  – Drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen verliert die SPD an Zustimmung. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Die SPD liegt damit gleichauf mit der AfD, die wie in der Vorwoche 15 Prozent
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Landau. Die Waffenstraße wird als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr frei) ausgewiesen. Das wünscht sich die Landauer SPD-Stadtratsfraktion und bittet die Verwaltung darum, diesen Antrag  auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Die Straße soll in ihrem Verlauf an den Kreuzungen Langstraße, Badstraße und Westbahnstraße so gestaltet werden, dass ein Durchfahrtverkehr für Autos nicht mehr möglich ist.
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Bad Dürkheim – Für das traditionelle Pfalztreffen der SPD am Sonntag hatten sich die Mitglieder eine schöne Location ausgesucht: Die Klosterruine Limburg in Bad Dürkheim. Gastredner war Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Der Vorsitzende der pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, und der Bad Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger hatten das Fest schon am Vormittag eröffnet. Mit dabei
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Landau. „Seit einigen Jahren fordert die SPD Landau, dass die Stadt die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei übernimmt. Wir sind überzeugt, dass durch eine solche Maßnahme ein Mehr an Verkehrssicherheit erreicht werden könnte. Zuletzt hatten die GRÜNEN sich unserer Forderung angeschlossen und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt den fließenden Verkehr
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SPD-Pfalztreffen auf der Klosterruine Limburg Klosterruine Limburg, Bad Dürkheim 22.09.2019

Berlin – Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. „Präsident Macron ist sicher kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand, der Europa mutig und entschieden voranbringt“, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Positionen von EU-Kommissionschefin Ursula von
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Saarbrücken – Die SPD hat am Mittwochabend in Saarbrücken ihre Tour mit insgesamt 17 Kandidaten für den Parteivorsitz gestartet – bestehend aus 8 Zweierteams und einem Einzelbewerber. „Die Hütte ist voll, die Menschen sind interessiert“, sagte der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Auftakt. Alle Berwerberteams und der Einzelbewerber erhielten zu Beginn je fünf Minuten zur
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Dresden – Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft bleiben. Sie kommt demnach auf 32,0 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent), die Linke auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent). Die Grünen erreichen 9,0
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Düsseldorf – Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf, auf die Entscheidung zu verzichten.
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Berlin – Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel, anlässlich eines Treffens mit Schlagersänger Roland Kaiser zur Schwäche der Volksparteien geäußert. „Über die Flüchtlingsdebatte haben beide Parteien – SPD und CDU/CSU – 20 Prozent ihrer Wähler verloren. Wenn sie von 35 bis 40
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Wörth – Bei ihrer traditionellen Veranstaltung „Menschen der Region“ hat die SPD Südpfalz am Samstag wieder Menschen und Gruppen auszeichnet, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen.  Auf dem dem Karl-Josef Stöffler-Platz in Wörth wurden „Wir sind Kandel“ (WsK), „Kandel gegen Rechts“ (KgR), die „Omas gegen Rechts“, der „Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz“ (ToM,
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Berlin  – Die CDU hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit bleibt CDU/CSU die stärkste Kraft vor den Grünen, die einen Prozentpunkt
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Lingenfeld – Nach der Kommunalwahl 2019 zum Ortsgemeinderat Lingenfeld wollen die Fraktionen der SPD und der FWL im Ortsgemeinderat Lingenfeld gemeinsam mit  Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) und den anderen Fraktionen im Ortsgemeinderat Lingenfeld im Interesse der Bürger der Ortsgemeinde zusammenarbeiten. „Konstruktiv, sachorientiert und themenbezogenen“ soll die Zusammenarbeit sein,  um die gemeinsamen Ziele in den nächsten
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Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich für eine Kandidatur mit der ostdeutschen Sozialdemokratin entschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Geywitz gilt innerhalb der SPD als Pragmatikerin. Sie ist seit 2004 Abgeordnete im Brandenburger Landtag,
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt das Deutsche Tor in den Mittelpunkt eines Antrags für die nächste Stadtratssitzung. Sie findet, dass das „wenig imposant“ wirkende Gebäude eine „prägnantere Wirkung“ bekommen sollte. „Ganz konkret soll der Vorschlag des Landauer Festungsbauvereins geprüft werden, auf der Nordseite des Tores den verfüllten Graben möglichst breit wieder herzustellen, gegebenenfalls die Wiese zum
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Berlin  – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe
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Wörth/Kreis Germersheim – Wie in jedem Jahr tourt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche auch in diesem Sommer durch ihren Wahlkreis, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zusammen mit Mitgliedern der SPD-Ortsvereine steht die Landtagsabgeordnete entweder morgens beim örtlichen Bäcker zum Dialog bereit, sucht den Austausch bei Haustürgesprächen oder „grillt“ abends an einer zentralen
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Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Schwan
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Berlin  – Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck „Gesindel“ in Bezug auf Flüchtlinge sei „grenzwertig“ gewesen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. „Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können“, sagte er.
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Berlin  – Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen.“ SPD-Vize Ralf Stegner schließt
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Mainz  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat den Umgang mit der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles beklagt. „Es trifft mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke, was da geschehen ist“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat auch der Glaubwürdigkeit unserer Partei geschadet. Wir dürfen mit Führungspersonen einfach nicht so umgehen wie mit Andrea
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat Sympathie für ein Linksbündnis auf Bundesebene gezeigt. „Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das gleiche wie man selbst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann muss man sich eben verständigen.“ Die Ministerpräsidentin
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Berlin  – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche je einen Punkt. Die SPD fällt damit auf den niedrigsten jemals im INSA-Meinungstrend für sie
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Berlin – Robert Maier, Vizepräsident und Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums, hat seine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. „Ich möchte deutlich andere Schwerpunkte setzen als die aktuelle Parteiführung, sowohl beim Thema Sicherheit und Migration als auch bei wirtschaftlichen Themen“, sagte Maier der „Welt“. Er wolle „nicht tatenlos zusehen, wie das Land nach rechts rückt und unsere SPD
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