Mario Daum, Kandidat zur Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Hagenbach, will die Vereine stärker unterstützen und setzt auf einen Vereinskümmerer, der sich den speziellen Themen der Vereine annimmt. „Das bunte Vereinsleben bereichert einen jeden Ort, deshalb möchte ich das ehrenamtliche Engagement stärken. Denn Vereine stehen heute größeren Anforderungen gegenüber als früher. Gerade die rechtlichen Herausforderungen haben enorm
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Wörth – Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, die zum Ziel hat, eine grundsätzliche Quote für gefördertem Wohnraum im Stadtgebiet einzuführen. „Wohnen darf kein Luxus sein“, befand SPD-Fraktionssprecher Mario Daum. Die Mehrheitsfraktionen SPD und Grünen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag, das Ziel,
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Lingenfeld – Der Vorstand der SPD Lingenfeld hat Markus Kropfreiter einstimmig als Kandidaten für den neuen Wahlkreis 51 (VG Bellheim, Stadt Germersheim, VG Lingenfeld, VG Offenbach) vorgeschlagen. Das Amt als Ortsbürgermeister in der Kommune und als Landtagsabgeordneter wäre eine ideale Kombination, so Sebastian Ungeheuer, Vorsitzender der SPD Lingenfeld. Als Ortsbürgermeister kenne Kropfreiter die Anliegen der
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Wörth – Fahrradstraße mit Erlaubnis für Autofahrer – so soll es in der Ottstraße im alten Ortsteil von Wörth in Zukunft heißen. Dazu sollen Sitzgelegenheiten unter Bäumen, Freiflächen für Geschäfte und Gastronomie kommen. Die Parkplätze in der Straße sollen reduziert, die Parkflächen auf städtischen Grundstücken vergrößert werden. Das waren die wichtigsten Vorgaben bei der Klausurtagung
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Wörth – In seiner Sitzung am 9. Juli nominierte der Ortsverein Wörth die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche erneut als Kandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Rehak-Nitsche war 2018 nach dem Ausscheiden von Barbara Schleicher-Rothmund in den Landtag nachgerückt. Rehak-Nitsche tritt für den Wahlkreis 52 an. „Wir freuen uns riesig, dass wir mit Katrin Rehak-Nitsche eine
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Landau. Aus Sicht der Landauer SPD-Fraktion ist das Preisgefüge im Öffentlichen Personennahverkehr in Landau „ein entscheidender Faktor, wenn es uns gelingen soll, dass zukünftig mehr Bürger mit Bus und Bahn fahren.“ Auch aus sozialer Sicht müsse der ÖPNV eine bezahlbare Alternative zum Auto werden. Mobilität sei ein Grundrecht jedes Einzelnen und müsse für alle Bevölkerungsschichten
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht „der nächste Vorstoß aus der SPD,
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen
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Berlin  – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie hält das
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Magdeburg/Saarbrücken  – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den
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Derzeit ist Mario Daum, SPD-Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Hagenbach, unterwegs und stellt sich mit seiner Kandidatenbroschüre den Bürgern vor. Da die Corona-Pandemie den direkten Kontakt erschwert, nutzt Daum eine innovative Methode, um in Kontakt mit den Bürgern zu treten. Daum lädt zur „Bürger*innenbefragung“ ein und möchte so bei zentralen Handlungsfeldern der Verbandsgemeinde die Meinung der
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Südpfalz. Bei seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz einstimmig dafür ausgesprochen, Thomas Hitschler, MdB und Landesgruppenchef der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten, für die nächste Bundestagswahl bei der Nominierung zu unterstützen. Die SPD-Senioren würdigten seine engagierte Arbeit in Berlin aber auch hier in der Südpfalz, wo er sich aktuell, nach dem Abflauen der Corona-Infektionszahlen,
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Berlin  – Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben der Großen Koalition über die aktuelle Wahlperiode hinaus eine klare Absage erteilt. „Jenseits der Coronakrise sind die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU einfach aufgebraucht – da geht nichts mehr voran“, sagte SPD Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Auch beobachte er mit Sorge, dass es
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VG Hagenbach – Am Wochenende wird Mario Daum, Bürgermeisterkandidat in der Verbandsgemeinde Hagenbach gemeinsam mit Unterstützern seine Kandidatenbroschüre in Berg, Hagenbach, Neuburg und Scheibenhardt verteilen. „Mir ist es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mich persönlich kennenlernen, deshalb werde ich vom 19. bis 23. Juni zusammen mit Unterstützern meine Kandidatenbroschüre verteilen. Dabei wird es
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll laut eines Berichts der „Zeit“ Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Zeitung beruft sich auf „mehrere Quellen in der Partei- und Fraktionsspitze“. In zahlreichen Sechs-Augen-Gesprächen, die das Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden und führenden Fraktionsmitgliedern geführt habe, wurde der Vizekanzler demnach immer wieder als Wunschkandidat genannt.
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Edenkoben. Die SPD Fraktion im Stadtrat von Edenkoben hat für die kommende Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt, die sich auf die Alla Hopp-Anlage bezieht. Diese ist noch geschlossen, während im näheren Umkreis die Anlagen z.B. in Ilbesheim und Rülzheim bereits geöffnet sind. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Edenkoben, Birthe Kunze-Bergs: „Gerade unsere Kleinsten  sind
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Die SPD-Vertreter in Maximiliansau und Wörth beantragen im jeweiligen Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Verkehrswegen für den Radverkehr. Hauptbestandteile sind Markierungen von Fahrradwegen bzw. -überwegen und die Verbesserung der Radwegeführung. Ausgangspunkt für die Maßnahmen sind die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des städtischen Radwegekonzepts sowie die Novelle der Straßenverkehrsordnung.  „Unser Ziel ist es, den
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Landau-Mörzheim. Am 7. Juni 2020 starb der langjährige Mörzheimer Ortsvorsteher Günther Lintz im Alter von 93 Jahren. Der Winzermeister war von 1956 bis 1994 ohne Unterbrechung in kommunalen Ehrenämtern für seine Heimatgemeinde Mörzheim aktiv – als Gemeinderats- bzw. Ortsbeiratsmitglied, Ortsbeigeordneter und Ortsvorsteher. Dieses Amt versah er – nach der Eingemeindung Mörzheims von 1976 bis 1994.
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  Berlin  – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. Derzeit würden viele Namen diskutiert, „dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch genannt wird, ist nicht überraschend“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die konkrete Frage, ob er eine Kandidatur ausschließe, antwortete Mützenich: „Ich gehöre der SPD seit
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Halle (Saale)  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich dafür ausgesprochen, den „Rasse“-Begriff aus Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. „Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse“, sagte Diaby am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insofern finde er den Begriff im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, „und deshalb sollte das geändert werden“. Er
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Berlin – Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz verlangt hatten, schließt sich nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dieser Forderung an. „Der veraltete Begriff `Rasse` hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es
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Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die jüngste Erklärung der Landauer SPD. „Von den 8 bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen 5 aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in diesem Bundesland die
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Landau. Aus Sicht der Landauer SPD ist es enttäuschend, dass sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bei der Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat. SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Florian Maier: „Es lag ein sehr weitgehender Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Tisch, der eine massive Entlastung der Kommunen bei den Altschulden herbeigeführt hätte. Vor allem für
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Berlin  – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag in vielen Streitpunkten nah beieinander. „Es ist deutlich mehr Einigkeit da, als es auf den ersten Blick aussieht“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Man rede zum Beispiel darüber, dass kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gesichert werden müssten.
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Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zwei explizite Morddrohungen bekommen. Das bestätigte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Lauterbach tritt in der Coronakrise immer wieder öffentlich als Experte auf und spricht sich für strenge Beschränkungen aus. Die Morddrohungen richteten sich gegen ihn selbst und seine Familie, so der SPD-Gesundheitsexperte weiter. „Eine Morddrohung ist eine Art
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Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden. Darüber schreibt das Magazin „Cicero“ in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Nach Informationen des Magazins aus Führungskreisen der Partei ist Mützenich der Wunschkandidat der Parteispitze. Über die Personalie würden derzeit
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Berlin  – Die Parteichefs von SPD und der Linken bekräftigen den Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz. Um das zu verhindern, brauchen wir Mehrheiten links der Union, auch in der Regierung“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Man könne nicht ohne Perspektive
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Landau. Am 18. Mai 2020 haben Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der zuständige Dezernent für das städtische Gebäudemanagement dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart das Bauprojekt an der Sporthalle West bei einem öffentlichen Vor-Ort-Termin vorgestellt. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier fragt sich, „warum wiederholt nicht alle Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Südpfalz eingeladen wurden. Ich bin sehr irritiert über die Einladungspraxis des
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat sich in der Coronakrise von einigen Positionen distanziert, die der SPD-Politiker Karl Lauterbach vertritt. „Es ist schon schwierig, wenn er öffentlich mit der SPD gleichgesetzt wird“, sagte Bas dem Nachrichtenportal T-Online. „In manchen Dingen vertritt er die SPD-Positionen.“ Überwiegend sei sie mit ihm einer Meinung, so Bas.
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Landau. In einem offenen Brief an den Landauer OB Thomas Hirsch schreibt die SPD-Stadtratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist VRNextbike auch in Landau einzuführen. Ein ordentliches Fahrradverleihsystem war für uns als Universitäts- und Tourismusstadt schon lange überfällig.“ Nach dem letzten Sturmereignis sei es jedoch auffällig gewesen, dass viele Räder von VRNextbike am
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