Maximiliansau – Die SPD Wörth am Rhein hat zum Ende des vergangenen Jahres in Form eines offenen Briefes – gerichtet an die Polizei – mehr und regelmäßigere Kontrollen des bestehenden Durchfahrtsverbots im Ortsbezirk Maximiliansau gefordert. Gestützt wurden diese Forderungen demnach durch 250 Unterschriften aus der Bürgerschaft. Zudem erstellte die SPD zwei Banner, die die Kfz-Führer
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Berlin  – Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD kann sich hingegen vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und
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VG Kandel – Die SPD-Verbandsgemeindefraktion Kandel hat bei ihrem Jahresabschluss  Bilanz zum vergangenen Jahr gezogen. Für die SPD-Kommunalpolitiker war es kein ganz einfaches Jahr. In der Stadt Kandel verlor die Partei die Mehrheit im Stadtrat. Der bisherige SPD-Stadtbürgermeister Günther Tielebörger musste CDU-Mann Michael Niedermeier weichen. Im Verbandsgemeinderat lief es besser – nach schwierigen Sondierungsgesprächen hatte
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Rheinland-Pfalz. Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und  Wolfgang Schwarz (SPD) gibt es eine öffentliche Diskussion um die rheinland-pfälzische Polizei und deren Personalaufstellung. „Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere  als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in
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Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) fordert wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals und von Kartellabsprachen eine Entschädigung für die betroffenen Gemeinden. Die SPD Wörth unterstützt diese Forderung. „Wir können uns nicht bieten lassen, dass Kommunen wegen der Strafzahlungen von Unternehmen in Schieflage geraten“, bekräftigt Nitsche die Forderung. Gemeinsam mit Klaus Mohrs
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Halle (Saale)  – Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby  hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, teilte Diaby über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelten, hieß es. Der SPD-Politiker war zuvor immer wieder Ziel rassistischer
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Berlin  – Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. „Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“. „In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der
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Landau. Die Anwohnerparkausweise sollen in Landau verteuert werden. Der GRÜNEN Beigeordnete Lukas Hartmann hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und eine Preiserhöhung der Anwohnerparkausweise auf bis zu 100 Euro im Jahr ins Spiel gebracht. Dazu hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier folgendes Presse-Statement abgegeben: „Nach der Shuttlesteuer – der massiven Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des fragwürdigen Shuttlebusses
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar.“
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Berlin- Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlägt noch in diesem Jahr die Bildung einer neuen Regierungskoalition im Bund vor. „Ein Bündnis aus CDU, FDP und unabhängigen Sozialstaatsreformern aus der SPD hätte ein gemeinsames Wertefundament“, schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es dadurch „eine Mehrheit, die
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Berlin – Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben „Windmühlen-Prämien“ vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. „Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe einerseits um
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki traut den neuen SPD-Vorsitzenden nicht zu, ein halbes Jahr im Amt zu überstehen. „Ich bin sicher, dass beide das nächste halbe Jahr als SPD-Chefs nicht überleben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind, wie Trump in den USA, durch das Ausspielen der Anti-Establishment-Karte ins
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Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner eigenen Partei ein „Mentalitätsproblem“ attestiert. Typisch für die SPD sei „der mangelnde Stolz auf das Erreichte und das übertriebene Lamentieren über das Nichterreichte“, sagte der Politiker „Zeit-Online“. Zudem herrsche seit dem SPD-internen Wettkampf um die Parteispitze ein schlechtes Klima in der Partei: „Es gibt Kollegen, die
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Neustadt. „Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte. Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das
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Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. „Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. „Bisher haben sie noch nicht unter Beweis gestellt,
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Berlin  – Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals zu einem persönlichen Gespräch. Es sei ein gemeinsames Frühstück verabredet worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Kommende Woche soll ein weiterer Gesprächstermin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mit CSU-Chef Markus Söder geplant
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Landau. Im Jahr 2017 fanden mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen in der Königstraße statt, in denen über die Neugestaltung der Straße diskutiert wurde. Die beiden zuständigen Dezernenten haben nun angekündigt, die Ergebnisse dieses Prozesses nicht mehr berücksichtigen zu wollen. „Es ist ein Gebot der Fairness, dass auch die neuen Pläne mit allen Betroffenen diskutiert werden. Bisher wurde es
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Berlin  – Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. „Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevölkerung vorhanden ist“, sagte Esken im „Bericht vom Parteitag der SPD“ des ARD-Hauptstadtstudios. Viele Menschen in der Bevölkerung hätten Hoffnungen auf
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe „mit den aktuellen Problemen
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der „Schwarzen Null“ abgelehnt. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“ bezüglich des Klimapakets. „Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das
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Berlin  – Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich
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Berlin  – Bei den Wahlen zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitz hat die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, das beste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Midyatli kam auf eine Zustimmung von 79,8 Prozent. Klara Geywitz, die im Rennen um den Parteivorsitz in der Mitgliederentscheid-Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegen war, bekam das zweitbeste Ergebnis mit einer Zustimmungsrate von
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Berlin  – Der SPD-Parteitag hat sich gegen einen Ausstieg aus der Großen Koalition ausgesprochen. Bei nur einzelnen Gegenstimmen wurde der Leitantrag der Parteiführung beschlossen, der eben dieser die weitere Entscheidung überlässt. Wörtlich heißt es im Leitantrag: „Der Parteitag beauftragt die Vorsitzenden, gemeinsam mit unseren Vertretern im 17 Koalitionsausschuss (Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler) auf Grundlage unserer Beschlüsse mit
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Berlin – Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der „verbundenen Einzelwahl“ aber überraschend unterschiedliche Ergebnisse: Walter-Borjans erhielt eine Zustimmung von 89,2 Prozent der Delegierten, Esken wurde mit 75,9 Prozent gewählt. Damit wurde der Mitgliederentscheid umgesetzt, in dem sich das neue
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Kandel – Der Stadtrat hat am Donnerstag den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Eine Position beschäftigte die Räte einen Großteil des Abends: Das Geld für das Jugendzentrum (JuZe). Das wartet nämlich seit vielen Jahren auf den Umbau und die Sanierung. Das Problem: Die veranschlagten 700.000 Euro wurden in den letzten beiden Haushaltsjahren wegen der
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Berlin  – In Berlin hat am Freitagvormittag der mit Spannung erwartete SPD-Bundesparteitag begonnen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl der schon designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die nach einem monatelangen Auswahlverfahren den Mitgliederentscheid für sich entschieden hatten. Spannend wird es auch bei der Wahl der Stellvertreterposten, wo eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef
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Landau. Die für Samstag, 7. Dezember geplante Kundgebung verschiedener Bündnisse und der Kirchen vor der Stiftskirche beschäftigt auch die SPD-Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Florian Maier und Ratsmitglied Paule Albrecht beziehen Position: „Wir teilen die Ansicht, dass die Demonstration am 7. Dezember zwingend auf dem Stiftskirchenplatz stattfinden muss. Nach den Ereignissen am 2. November müssen wir uns solidarisch
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit einem „gequälten `ich weiß nicht so recht` kann man kein
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des stellvertretetenden SPD-Vorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Er sei dafür, „dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt“ finde. „Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch
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Beim Bundesparteitag der SPD, der am kommenden Freitag in Berlin beginnt, werden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer erneut für den SPD-Parteivorstand kandidieren. Die beiden waren bereits Anfang Oktober vom Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz einstimmig nominiert worden. „Doris Ahnen und Alexander Schweitzer haben die rheinland-pfälzische SPD in den vergangenen Jahren hervorragend in Berlin repräsentiert. Ich werbe
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