Fracking: Schweitzer und Hitschler attackieren Gebhart – Gebhart widerspricht

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Thomas Hitschler (SPD), Bundestagskandidat. Bild: red

Südpfalz – Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD im Kreis Südliche Weinstraße und Abgeordneter des Landtages Rheinland-Pfalz, und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD in der Südpfalz und Kandidat für den Deutschen Bundestag, kritisieren den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart in Sachen Fracking.

Die beiden SPD-Politiker berufen sich auf zwei Berichte in einer örtlichen Zeitung, die sich widersprechen sollen: „Behauptet der lokale CDU Abgeordnete Gebhart noch in der Regionalausgabe der Zeitung, er habe sich für einen Fortschritt beim Thema Fracking eingesetzt und einen Fortschritt für die Südpfalz erreichen können, vermeldet die überregionale Ausgabe der Zeitung das genaue Gegenteil. Darin steht geschrieben, dass es erheblichen Widerstand der CSU, in Person des Ministerpräsidenten Seehofer und auch innerhalb der CDU, dort der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Laumann, gegen die geplanten Neuregelungen gibt und diese bis nach der Bundestagswahl vom Tisch sind“, so Schweitzer und Hitschler.

„Herr Gebhart behauptet, mit den neuen Regelungen sei eine wichtige Etappe erreicht. Wir fragen uns, welche Etappe er meint. Mit seinen kurz gegriffen Vorschlägen wird Fracking in der Südpfalz erst möglich sein. Mit den ungenügenden Ausarbeitungen wird das gefährliche Verfahren erst salonfähig gemacht.“

Diese Auffassung sei auch in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vertreten. (www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202013/13.05.13.html)

„Dort ist man besorgt, dass durch die vorgesehene Neuregelung die Probleme und Gefahren rund um das Fracking nur noch verschärft werden. Laut deren Vorstandssprecher wird durch die von Herrn Gebhart mit ausgearbeiteten Vorschläge ein Schlupfloch geschaffen, um auf allen Flächen außerhalb von Wasserschutzgebieten Fracking erst möglich zu machen. Wir teilen diese Besorgnis.“

„Moratorium ist einzige Möglichkeit“

Ein Moratorium sei der einzig gangbare Weg, sind Schweitzer und Hitschler überzeugt und versichern ihre Absicht, weitere Vorhaben in der Südpfalz zu verhindern: „ Erst muss geklärt werden, ob diese Technologie eingesetzt werden kann, ohne dass negative Auswirkungen auf den Menschen, die Natur oder das Hab und Gut der Bevölkerung zu erwarten sind.

Erst nach dieser Klärung kann entschieden werden, ob Fracking ein Verfahren für die Zukunft ist. Diese Position vertreten auch Seehofer, Laumann und viele andere Vertreter der Länder.

Und die SPD-Politiker legen noch nach: „Herr Gebhart scheint in Berlin nicht unbedingt immer über aktuelle Informationen zu verfügen oder versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen. Es ist schon merkwürdig, wenn er behauptet, die Regierungskoalition habe sich auf eine Gesetzesinitiative verständigt, aber das genaue Gegenteil der Fall ist.“

 Thomas Gebhart nimmt Stellung zum Thema Fracking

Der so angegriffene Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) nimmt dazu unverzüglich Stellung. Dass die in den letzten Wochen erreichte Einigung nun von Einigen wieder in Frage gestellt würde, davon zeigt sich der Abgeordnete nicht begeistert: „Ich sage dies offen und ehrlich,“ so Gebhart.

Gebhart versicherte, dass das Vorhaben keineswegs vom Tisch sei. Die Beratungen liefen unter Hochdruck weiter. Gebhart will diese Zeit zu nutzen, um weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf zu erreichen. „Ich werde weiterhin hartnäckig um die Sache kämpfen.“

„Nicht ermöglicht, sondern stark eingeschränkt“

In diesem Zusammenhang mahnt Gebhart nochmals an, den Sachverhalt nicht zu verzerren. Fracking solle mit dem Gesetzesvorschlag nicht erst ermöglicht werden, sondern im Gegenteil, erstmalig stark eingeschränkt. „Es ist sachlich falsch, wenn davon gesprochen, dass Fracking mit dem Gesetz erst salonfähig gemacht würde,“ so der Abgeordnete.

„Fakt ist, dass nach heutiger Rechtslage Fracking-Vorhaben ohne Umweltverträglichkeitsprüfung von den Ländern genehmigt werden können. Auch in Wasserschutzgebieten kann heute gefrackt werden. An diesen Punkten setzt der Entwurf an. Künftig soll eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für Fracking-Vorhaben vorgeschrieben werden. Betroffene Kommunen und sonstige Dritte sollen an den Entscheidungen über solche Projekte beteiligt werden. Darüber hinaus soll ein Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten gelten. Auch für Fracking-Vorhaben außerhalb von Wasserschutzgebieten erhalten die Wasserbehörden ein faktisches Veto-Recht. „Fracking wird damit erstmals stark eingeschränkt,“ so der Abgeordnete.

Für die Südpfalz würden sich ganz konkret auch Neuregelungen bei der Geothermie und im Bereich des Erdöls ergeben, sagt Gebhart. „Die verschärften Regelungen sollen künftig auch für Geothermieprojekte gelten, bei denen es zum Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck kommt. Auch hier soll ein Verbot in Wasserschutzgebieten zum Tragen kommen. Außerhalb von Wasserschutzgebieten gilt analog das faktische Veto-Recht der Wasserbehörden.“

Ferner solle bei solchen Projekten eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorgeschrieben sein. Gebhart: „Es war mir ein wichtiges Anliegen, dass wir bei der Geothermie bessere Regelungen bekommen. Dies sieht der Gesetzentwurf so ausdrücklich vor.“ Auch für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen der konventionellen Förderung solle es strengere Auflagen geben, die auch für die Südpfalz relevant seien. (red)