11 000 Teilnehmer bei DGB-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz – Muscheid plädiert für Europa

1. Mai 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz

DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid.
Foto: DGB

Rheinland-Pfalz – Mehr als 11 000 Teilnehmer haben in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz bei den Veranstaltungen zum 1. Mai für eine neue Ordnung der Arbeit, für ein soziales Europa und für faire Löhne demonstriert.

Landesweit hatte der DGB zu über 20 Kundgebungen aufgerufen. An der zentralen Kundgebung in Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Vorsitzenden des DGB in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, nahmen allein rund 1000 Menschen teil.

Zentrale Themen waren in diesem Jahr die Forderung nach einem sozialen Europa, nach besserer Arbeit sowie einer höheren Bereitschaft zur Ausbildung.

Dietmar Muscheid mahnte in seiner Rede, die Gesellschaft dürfe den Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht die Plätze überlassen. Er begrüßte das Engagement der Kollegen in Kaiserslautern, die zu den Initiatoren eines Bündnisses gegen den NPD-Aufmarsch gehörten. Muscheid appellierte, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen: „Wer nicht wählen geht, wählt die Rechten.“

Muscheid: Europa ist nur Bürokratie – besonders Deutschland profitiert

Es sei kurzsichtig, Europa auf einige bürokratische Auswüchse zu reduzieren: „Wir müssen uns wieder die historische Dimension des vereinten Europas als Vermächtnis unserer Geschichte vor Augen führen. Der europäischen Union verdankten wir offene Grenzen, Wohlstand für viele und vor allem Frieden.“

Besonders Deutschland habe von der europäischen Union profitiert. „Deswegen ist es auch richtig, wenn wir etwas zurückgeben.“ Muscheid verwies auf den Marschallplan für Europa, den der DGB ausgearbeitet hat. Die schwächeren Länder bräuchten eine Investitionsoffensive – auch und vor allem um die Arbeitslosigkeit von mehr als 5,5 Millionen junger Menschen europaweit zu bekämpfen. Mit Blick auf die Ukraine mahnte Muscheid zu Friedenspolitik: „Krieg ist keine Lösung. Nirgendwo.“

Für Deutschland forderte Muscheid eine Neue Ordnung der Arbeit. Die Jahre der Deregulierung hätten in die falsche Richtung geführt: „Unsere Zukunft sichern wir nicht mit billiger – sondern mit besserer Arbeit.“

Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkverträge oder 450-Euro-Jobs seien der falsche Weg. Auch die hohe Zahl von rund 13 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle in Rheinland-Pfalz kritisierte Muscheid. „Wer morgen Fachkräfte braucht, muss heute ausbilden.“

Malu Dreyer: Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte daran, dass sich Rheinland-Pfalz seit 2007 im Bundesrat für den Mindestlohn eingesetzt hat. Dass dieser nun eingeführt werde, sei gut für die Arbeitnehmer, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung von ihrer Arbeit nicht leben können: „Wer von Vollzeitarbeit nicht leben kann, verliert das Vertrauen in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung“.

Mehr als fünf Millionen Menschen erhielten derzeit einen Lohn von unter 8,50 Euro brutto pro Stunde. Der erwirtschaftete Lohn bilde nicht nur den finanziellen Ausgleich zur erbrachten Arbeitsleistung, sondern sei auch die materielle Grundlage für gesellschaftliche Partizipation. „Wir sprechen also nicht nur von einer Spaltung des Arbeitsmarkts, sondern auch unserer Gesellschaft.“ In Deutschland werden vier Millionen Menschen bereits ab dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn profitieren.

Der Mindestlohn sei ein Erfolg, auf den Politik und Gewerkschaften gleichermaßen stolz sein dürften. „Es sollte uns aber auch Ansporn sein, den derzeitigen Reformwillen zu nutzen, um wesentliche Anliegen der Arbeitspolitik weiter voranzubringen.“

Als Beispiele nannte Dreyer die Eindämmung des Niedriglohnsektors und die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen: „Mit Dumpinglöhnen und unsicheren Beschäftigungsbedingungen lassen wir viele Menschen ohne Perspektive zurück.“ (red)